Heute mor­gen war ich beim Arbeit­skreis unser­er Land­tags­frak­tion, der sich u.a. mit Wirtschafts- und Arbeits­mark­t­poli­tik befasst. Die Wirtschafts­förderung hat sich vorgestellt, berichtet, was sie in den let­zten Jahren gemacht hat, um das Erzge­birge voranzubrin­gen. Und das ist wirk­lich einiges. Das Erzge­birge ist mit der Wirtschafts­förderung präsent, bei Messen und alle Möglichkeit­en, Fachkräfte anzuwer­ben. Schon lange wird nicht nur der Wirtschafts­stan­dort bewor­ben, son­dern auch um Fachkräfte gewor­ben. Denn diese wer­den schon jet­zt im Land­kreis gebraucht. Die Unternehmen unter­stützen die Arbeit der Wirtschafts­förderung, z.B. bei Fachkräftepor­tal. Wichtiger Schw­er­punkt ist weit­er­hin auch die Ver­net­zung der Unternehmen. Es wurde auch über die Schwach­stellen und wun­den Punk­te gere­det, an denen gear­beit­et wird. Dabei ging es auch um soziale und gesellschaftliche Ver­ant­wor­tung der Unternehmen. Ein wirk­lich fundierte und gute Arbeit, welche die Gesellschaft hier leis­tet. Vorallem ist sie wichtiges Fun­da­ment für die Per­spek­tive des Land­kreis­es. Der Arbeit­skreis war min­destens genau­so begeis­tert wie ich — ich hat­te ja schon Vor­in­for­ma­tio­nen. 😉

Am Info­s­tand in Annaberg waren wir mit Men­schen im Gespräch. Lange habe ich mit jeman­dem zur Poli­tikver­drossen­heit gere­det und ich ver­ste­he viele der vorge­bracht­en Punk­te. Trotz­dem bin ich der Auf­fas­sung, dass es sich lohnt, sich einzubrin­gen und Poli­tik genau auf die Fin­ger zu schauen. Auch heute wurde gesagt, dass wir LINKE ja nie in Ver­ant­wor­tung kämen in Sach­sen. Das sehe ich anders. Denn es ist ver­ant­wor­tungsvoll, Oppo­si­tions­führerin zu sein. Ohne eine gute Oppo­si­tion­spoli­tik wären die Ver­hält­nisse noch weniger sozial, als bish­er. Hier im Erzge­birge hat unsere Kreistags­frak­tion zum Beispiel von Beginn an dafür gewor­ben, dass Asyl­be­wer­berIn­nen dezen­tral unterge­bracht wer­den sollte und der Kreistag hat sich genau dafür entsch­ieden. Man kann also auch aus ein­er Min­der­heit für Mehrheit­en erfol­gre­ich wer­ben.

Der Tag ging zu Ende mit dem Kan­di­datIn­nen­fo­rum der Freien Presse. Hier bin ich offen gesagt weniger eupho­risch, wie nach dem Kan­di­datIn­nen­fo­rum im Tivoli in Olbern­hau. Es war schwierig, dass wir nicht viel über die Unter­schiede in den einzel­nen Ansätzen gere­det haben. Lange haben wir über das Erzge­birgssta­dion disku­tiert, allerd­ings kamen dann auch Fra­gen, die man nicht mit ja oder mit nein beant­worten kann. Prinzip­iell ist die Entschei­dung über den Umfang des Aus­baus des Erzge­birgssta­dions ein Bürg­er­entscheid wert, allerd­ings ist der Prozess zum jet­zi­gen Zeit­punkt viel zu weit voran geschrit­ten. Aber das The­ma hätte sich ger­ade zu ange­boten für Bürg­erIn­nen­beteili­gung.
Auch über Asyl haben wir lange gere­det. Ehrlich gesagt bin ich schon erstaunt darüber, dass die CDU der Auf­fas­sung ist, die strik­te Tren­nung von Asyl­be­wer­berIn­nen und Zuwan­der­ern durchzuhal­ten. Wohlge­merkt war es nicht der Lan­drat, der hier großes Unver­ständ­nis hat­te. Ich ver­ste­he aber offen gesagt nicht, warum zwei getren­nte Anlauf­stellen nötig sein soll­ten, um Nicht­deutsche in den Arbeits­markt zu brin­gen, wenn die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen vor­liegen.
Weit­er­hin regt mich auf, dass Inte­gra­tion weit­er­hin im Ehre­namt bleiben soll. Das halte ich in Anbe­tra­cht auch der angekündigten dop­pel­ten Anzahl an Asyl­be­wer­berIn­nen im Land­kreis für falsch. Hier darf nicht eine “Auf­gabe” des Kreis­es ins Ehre­namt ver­lagert wer­den. Mein­er Mei­n­ung nach sind die Willkom­mensini­tia­tiv­en zu stärken und so lange sie mit­tun wollen, ist das gut. Den­noch ist ein konkretes Ansprech­barkeit in der Ver­wal­tung im haup­tamtlichen Bere­ich zum The­ma wichtig. Was ich mir wün­sche ist, dass wir es im Land­kreis schaf­fen, dass Men­schen, die ihre Heimat ver­lassen mussten / woll­ten, nicht als Gefahr betra­chtet wer­den, son­dern als Bere­icherung. Hier brauchen wir alle eine klare Hal­tung. Das ist wichtig, um die nötige Überzeu­gungsar­beit zu leis­ten.
Wie gesagt, so ganz zufrieden bin ich nicht mit der Runde heute. Aber so ein paar Dinge wur­den mal unter unter­schiedlichen Gesicht­spunk­ten disku­tiert.