Der Chef der Staatskan­zlei Sach­sen Anhalt, Rain­er Robra (CDU) hat diesen absur­den Vorschlag unter­bre­it­et. Meine Mei­n­ung dazu ging als Pressemit­teilung raus.

Feiks: Deutsch­land braucht den qual­itäts­fördern­den Wet­tbe­werb zweier bun­desweit­er Rund­funk-Haupt­pro­gramme – ARD erhal­ten!

Zu den Vorschlä­gen des Chefs der Staatskan­zlei Sach­sen-Anhalt Rain­er Robra (CDU), das Erste Pro­gramm der ARD einzustellen, erk­lärt die medi­en­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE, Antje Feiks:
„Wie wäre es, ab dem kom­menden Jahr das Wei­h­nachts­fest abzusagen? Schließlich kön­nte man für Geschenke, Gottes­di­en­ste und Glock­en­geläut auch die Oster­feiertage nutzen. Das klingt absurd? Das ist es auch.
Dieser Vorschlag ist ähn­lich sin­nvoll wie der von Rain­er Robra, das gemein­same Pro­gram­mange­bot der ARD mit Tagess­chau, Sports­chau und Tatort einzustellen und die Zuschauer und Online-Nutzer stattdessen auf das ZDF zu ver­weisen. Ger­ade in Zeit­en, in denen objek­tive Berichter­stat­tung und Qual­ität­sjour­nal­is­mus bit­ter notwendig sind, soll eine Sendung wie die Tagess­chau, die genau das bieten kann, abgeschafft wer­den – obwohl sie fes­ter Bestandteil des Lebens viel­er Fernse­hzuschauer ist?

Die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten ste­hen heute vor großen Her­aus­forderun­gen, sie müssen ihrem ver­fas­sungs­gemäßen Bildungs‑, Infor­ma­tions- und Unter­hal­tungsauf­trag in ein­er sich dynamisch verän­dern­den Medi­en­welt gerecht wer­den. Ich halte es für ver­ant­wor­tungs­los, wenn ein Medi­en­min­is­ter in dieser Lage aus­gerech­net drei Dinge in Frage stellt: erstens die Flag­gschiffe der ARD, die über eine hohe Zuschauer­akzep­tanz ver­fü­gen; zweit­ens die Online-Ange­bote, die unab­d­ing­bar sind, um heute ein jün­geres Pub­likum zu erre­ichen; und drit­tens den qual­itäts­fördern­den Wet­tbe­werb zwis­chen den bei­den bun­desweit­en Haupt­pro­gram­men.

Weshalb bläst ein CDU-Medi­en­poli­tik­er zum Fronta­lan­griff auf die öffentlichen Medi­enun­ternehmen, in ein­er Zeit, in der längst nicht mehr RTL und ProSiebenSAT1 die Haup­tkonkur­renten von ARD und ZDF sind, son­dern Face­book, Google, YouTube, Net­flix und Co.? Ich kann mir das nur noch mit der Panik und der Kon­fu­sion der CDU nach der Bun­destagswahl erk­lären.“