Zur Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer erk­lärt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende der DIE LINKE. Sach­sen:

Der säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer hat heute bei sein­er ersten Regierungserk­lärung im Säch­sis­chen Land­tag starke Beken­nt­nisse abgelegt. Unter anderem hat er sich zu ein­er inklu­siv­en Gesellschaft bekan­nt, zu ein­er dial­o­gori­en­tierten Poli­tik: er will gesellschaftliche Prob­leme anpack­en. Ja, das waren starke Worte, Herr Min­is­ter­präsi­dent, und hof­fentlich keine Lip­pen­beken­nt­nisse!

Wenn dem allerd­ings, wie in der Ver­gan­gen­heit schon zu oft erlebt, keine Tat­en fol­gen, kön­nen alle demokratis­chen Parteien zur näch­sten Land­tagswahl ein­pack­en. Ein län­ger­er Still­stand spielt nur den Recht­spop­ulis­ten in die Hände. Wir LINKE kämpfen gegen ein weit­eres Auseinan­der­driften der Gesellschaft, wir kämpfen für die Gle­ich­heit aller Men­schen, für gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen in Stadt und Land und sagen: „Ein anderes Sach­sen ist möglich“. Dafür muss aber angepackt wer­den.

Ich bin sehr ges­pan­nt, was den Worten von heute fol­gt.