Zum Ergeb­nis des SPD-Mit­glieder­entschei­ds zur Fort­set­zung der Großen Koali­tion erk­lärt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende der DIE LINKE. Sach­sen:

„Das Ergeb­nis des SPD-Mit­glieder­entschei­des über­rascht vor allem in sein­er Deut­lichkeit: 66 Prozent der Mit­glieder stimmten für eine Fort­set­zung der Großen Koali­tion. Zwar deuteten die Ereignisse der let­zten Wochen bere­its auf ein erneutes Zus­tandekom­men der Großen Koali­tion hin. Die Zus­tim­mung von zwei Drit­tel der Abstim­menden war aber so nicht abse­hbar. Mit der jet­zt bekan­nt­gegebe­nen Entschei­dung beugt sich die SPD dem öffentlichen Druck, eine GroKo bilden zu müssen. Dass dies langfristig der Partei zu Gute kom­men wird, ste­ht jedoch zu bezweifeln: Die Mehrzahl der Wäh­lerIn­nen votierte zur Bun­destagswahl für eine Abwahl der GroKo. Ein ‚Weit­er so‘ war nicht gewün­scht.

Damit geht auch ein his­torisches Fen­ster zu: Sel­ten war der Zeit­punkt für einen sozial-poli­tis­chen Neuan­fang so gut. Eine Ablehnung der GroKo hätte die große Stunde des Par­la­ments wer­den kön­nen. Die poli­tis­chen Kräftev­er­hält­nisse hät­ten ein­er Neuord­nung bedurft und zu ein­er Stärkung der Oppo­si­tion und damit des Par­la­mentes ins­ge­samt führen kön­nen. Das Rin­gen und Ver­han­deln um Posi­tio­nen und Mehrheit­en im Par­la­ment hätte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rück­en kön­nen. Die Option lag mit der Bil­dung ein­er Min­der­heit­sregierung auf dem Tisch. Genutzt wurde sie lei­der nicht.

Was kom­men wird, ist bekan­nt: An der grund­sät­zlichen Rich­tung der herrschen­den Poli­tik wird sich nichts ändern. Sicher­lich, die kom­mende Koali­tion hat erkan­nt, dass in vie­len Poli­tik­feldern drin­gen­der Hand­lungs­be­darf beste­ht. Ihre Vorschläge sind jedoch zu kurz gesprun­gen, zu mut­los, zu wenig zukun­ft­sori­en­tiert. Wichtige The­men der Sozialpoli­tik, wie die Über­win­dung von Hartz IV oder eine pro­gres­sive, an den Men­schen ori­en­tierte Gesund­heit­spoli­tik, bleiben gän­zlich unange­tastet. Ob und inwieweit die SPD einen Erneuerung­sprozess in ein­er Neuau­flage der GroKo umset­zen kann, bleibt mehr als fraglich.

Für uns ist klar: Dieses ‚Weit­er so‘ als Min­i­malkon­sens, wird für alle beteiligten Parteien der GroKo eine schwierige Aus­gangslage, um in den näch­sten Jahren sub­stanziell etwas bewirken zu kön­nen. Ich bedau­re das zutief­st.“