Laut Bericht der Säch­sis­chen Zeitung vom heuti­gen Tage favorisiert die schwarz-rote Koali­tion den 1. Sep­tem­ber 2019 als Wahlter­min für die Land­tagswahl 2019 in Sach­sen. Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende der säch­sis­chen LINKEN, ist von diesem Vorschlag alles andere als begeis­tert:

„Der Säch­sis­che Land­tag wird gemäß Ver­fas­sung des Freis­taates Sach­sen früh­estens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Leg­is­laturpe­ri­ode gewählt. Die laufende Leg­is­laturpe­ri­ode begann am 29. Sep­tem­ber 2014 mit der Kon­sti­tu­ierung des Säch­sis­chen Land­tages. Der spätest­mögliche Wahlter­min ist demzu­folge Son­ntag, der 29. Sep­tem­ber 2019.

Schon bei der Fes­tle­gung des Wahlter­mins der let­zten Land­tagswahl bewies die dama­lige Koali­tion kein glück­lich­es Händ­chen. Aus­gerech­net am let­zten Tag der Som­mer­fe­rien – dem let­zt­möglichen Wahlter­min nach Ver­fas­sung – wur­den die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler zur Urne gerufen. Alle Parteien haben damals gemerkt, wie schw­er es ist, in den Som­mer­fe­rien die Men­schen im Freis­taat zu erre­ichen und zu informieren. Das Ergeb­nis: Eine his­torisch niedrige Wahlbeteili­gung. Nun sieht die Staat­sregierung einen Wahlter­min am 1. Sep­tem­ber vor, zwei Wochen nach Ende der Som­mer­fe­rien. Eine so kurze Frist nach Ende der Ferien wird kein­er poli­tis­chen Kraft genü­gen, die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler umfassend über Ideen und Konzepte zu informieren.

Dass es aus der Koali­tion dann auch noch heißt, so könne man den Wahlkampf vor dem ‚Tag der Sach­sen‘ been­den, lässt daran zweifeln, dass den Koali­tionären die Bedeu­tung des Tages bewusst ist. Wer ern­sthaft den Wahlt­ag, den Wei­hetag der Demokratie, zur Ver­schiebe­masse in der Organ­i­sa­tion eines Volks­festes macht, der hat, gelinde gesagt, den Schuss nicht gehört. Der Wahlt­ag ist kein Ter­min, den man ein­fach abhak­en kann oder der im Vor­beige­hen erledigt wird. Es geht um nicht weniger als die Zukun­fts­fra­gen des Freis­taates für die kom­menden fünf Jahre. Der 1. Sep­tem­ber als Wahlter­min wäre ein Bären­di­enst für die Demokratie. Wir plädieren daher für einen Wahlter­min entwed­er am 15. oder 22. Sep­tem­ber 2019.“