Sachsen ist kein sicherer Hafen — Halberg Guss und Mission Lifeline zusammen gedacht
In dieser Woche finden zwei bemerkenswerte Aktionen aus sächsischer Sicht statt. Einerseits besetzt die Belegschaft von Halberg Guss ihr Werk in Leipzig, um auf die drohende Schließung und den drohenden Verlust von rund 700 Stellen aufmerksam zu machen. Besonders bitter: Während die Beschäftigten ihre Arbeit gewissenhaft ausübten, hat sich die Unternehmensführung in einen Streit mit ihren Auftraggebern begeben, der nun durch die Werkschließung beigelegt werden soll.
Gleichzeitig kreuzt das Rettungsschiff der Dresdner Seenotrettung „Mission Lifeline“ im Mittelmeer mit 234 Menschen an Bord, die vor dem sicheren Tod durch Ertrinken gerettet wurden. Diverse südeuropäische Häfen hatten die Aufnahme abgelehnt. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat derweil angekündigt, die Geflüchteten aufzunehmen. Hierzu Kultursenator Klaus Lederer (LINKE): „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“
Beide Ereignisse erfordern entschlossenes und schnelles Handeln. In Leipzig nehmen die ArbeiterInnen ihr Schicksal in die eigene Hand und die Berliner Mitte-Links-Regierung tut das einzig vernünftige und nimmt Schutzbedürftige auf.
Von der sächsischen CDU-Regierung darf man das freilich nicht erwarten – still ruht der See. Dort ist man sofort dabei, wenn man medienwirksam bei Lichterketten von Menschlichkeit redet oder vor Werken die Gerechtigkeit beschwört. Natürlich nur dort, wo Kameras stehen und es opportun ist. Wir erinnern uns, wie auffällig sich Herr Kretschmer für die Bombardier-Beschäftigten in „seinem“ Görlitz aussprach, als er noch für sich werben musste, um Ministerpräsident zu werden. Und nun? Der Görlitzer ist Ministerpräsident geworden, in Leipzig droht das Ende und es interessiert ihn scheinbar nicht. Sehr wohl entblödet er sich nicht, sich kürzlich erneut gegen die Aufnahme von Geflüchteten auszusprechen – in derselben Woche, in der sein eigener Ausländerbeauftragter erklärt, dass der Ausländeranteil in Sachsen einer der niedrigsten bundesweit ist und in derselben Woche, in der das Rettungsschiff einer Dresdner Hilfsorganisation alleingelassen mit hunderten Menschen durchs Mittelmeer irrt. Zur Krise der ArbeiterInnenschaft schweigen, aber vor Geflüchteten warnen: Das Spiel, was Kretschmer und seine CDU hier treiben ist fernab jedes Anstands.
Solidarität ist eine universelle Sprache und gilt für alle. Beides ist in Deutschland eigentlich ohne Probleme möglich: Bessere Arbeitsbedingungen für die, die schon länger hier sind und ein sicherer Hafen für die, die herkommen.
Die Ereignisse dieser Woche könnten kaum besser vor Augen führen, woran der Freistaat seit Jahren kaputt geht: Nicht an Zuwanderung, nicht an Streiks, sondern an der CDU.