In ihrer Eröff­nungsrede zur 3. Tagung des 14. Lan­desparteitages erk­lärt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende DIE LINKE. Sach­sen:

„Mit dem, was wir heute hier berat­en, was wir heute hier beschließen wollen, sind wir einzi­gar­tig. Wir wären die einzige Partei, die es wagt, ihre Mit­glied­schaft zu befra­gen, wenn es darum geht, die Schw­er­punk­te für die kom­mende Land­tagswahl festzule­gen. Und weil wir die Inhalte für die Wahlen in die Hände unser­er Mit­glieder leg­en, ist es fol­gerichtig, dass die Mit­glieder auch darüber entschei­den, wer diese Inhalte im Wahlkampf für uns vertreten wird. Das erfordert Mut. Mut zum Kon­trol­lver­lust. Aber ger­ade als Partei mit basis­demokratis­chem Anspruch ste­ht uns dieser Kon­trol­lver­lust gut zu Gesicht: Ich glaube an die Weisheit und die Ver­ant­wor­tung der GenossIn­nen.“ Feiks sieht in diesem Antrag die Chance als auch den Anspruch, die Partei zu stärken und ein Zeichen zu set­zen, wie par­tizipa­tive, linke Poli­tik, „sein soll, wie sie sein muss.“

Damit ein­herge­hend, plädiert sie dafür, dass das 2015 angestoßene Lan­desen­twick­lungskonzept ALEKSA wieder aufge­grif­f­en wird. Ziel sei es, dass sich „viele Mit­glieder wiederfind­en im fer­ti­gen Pro­dukt, welch­es die Frak­tion dann final bear­beit­et.“ Par­tizipa­tion auf allen Ebe­nen, sprich Basis­demokratie, lautet das Cre­do.

Die Frage ein­er möglichen Koali­tion mit der CDU erteilte sie eine klare Absage. Der CDU fehle es derzeit an „poli­tis­ch­er Kul­tur, einem gesun­den Ver­ständ­nis von Demokratie und an Anerken­nung der Oppo­si­tion.“ Dies sei keine gute Basis für eine Zusam­me­nar­beit. Falls es zu kein­er sta­bilen Mehrheit­sregierung nach der Land­tagswahl kom­men sollte, ste­ht das Mod­ell ein­er Min­der­heit­sregierung zur Dis­po­si­tion. Dabei müsse mit allen demokratis­chen Parteien gesprochen wer­den. „Ob die CDU sich dann zu diesen demokratis­chen Kräften zählen will, ist ihre Entschei­dung,“ so Feiks.

Feiks möchte mit diesen Punk­ten die Weichen für die kom­menden Wahlen und darüber hin­aus stellen. Sie freue sich auf einen, die Zus­tim­mung der Partei voraus­ge­set­zt, „inhaltlichen und per­son­ell heißen Herb­st.“ Den DIE LINKE. Sach­sen ist für sie eine Partei in Bewe­gung, die frei nach Marx, nichts zu ver­lieren hat, doch eine Welt zu gewin­nen.