“Die Koop­er­a­tion von CDU und AfD bei der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Meißen hat im Kleinen gezeigt, was die Schwarzen in Sach­sen vorhaben: Es dro­ht eine rechts-recht­saußen Koali­tion. Ein Blick ins Nach­bar­land Öster­re­ich zeigt, wohin die Reise bei schwarz-blauen Koali­tio­nen geht: Weit­er­er Abbau des Sozial­staats und von Grun­drecht­en und damit let­ztlich eine weit­ere Spal­tung der Gesellschaft. Diese Kom­bi­na­tion aus wirtschaft­spoli­tis­chem Neolib­er­al­is­mus ein­er­seits und gesellschaft­spoli­tis­chem Antilib­er­al­is­mus ander­er­seits ist extrem gefährlich.“, sagt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende von DIE LINKE. Sach­sen.

In Öster­re­ich hat die Bun­desregierung aus ÖVP und FPÖ die Höch­star­beit­szeit kräftig her­aufge­set­zt: Bis zu 12 Stun­den am Tag und 60 Stun­den in der Woche soll kün­ftig gear­beit­et wer­den. Es wur­den Steuer­erle­ichterun­gen für Wohlhabende, Immo­bilien­in­ve­storen und Großkonz­erne beschlossen. Ein Langzeitar­beit­slosen­pro­gramm wurde abgeschafft, Ruhezeit­en für Mitar­beit­er im Gast­gewerbe gekürzt. Geplant sind zudem Kürzun­gen bei der Unfal­lver­sicherung und beim Arbeit­slosen­geld.

„Um es deut­lich zu sagen: Kleine Leute und Nor­malver­di­ener wer­den unter einem schwarz-blauen Kürzungsregime in Sach­sen genau­so zu lei­den haben, wie Frauen, Min­der­heit­en und beispiel­sweise Kul­turschaf­fende. Wir als LINKE set­zen hinge­gen auf Zusam­men­halt durch Sol­i­dar­ität und wer­den für ein soziales Sach­sen stre­it­en.“, fasst Feiks zusam­men.