Zu den Äußerun­gen des Präsi­den­ten des Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz, Hans-Georg Maaßen, zu den Ereignis­sen in Chem­nitz erk­lärt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende der säch­sis­chen LINKEN:

„Der Ort ist bekan­nt und liegt im Einzugs­ge­bi­et der vor­son­ntäglichen Auss­chre­itun­gen, das Video taucht zeit­nah zu den ersten Schilderun­gen von Über­grif­f­en auf Migran­tInnen auf, die Täter tra­gen ein­schlägige Bek­lei­dung, die Presse recher­chiert und find­et das Opfer, es wer­den Anzeigen gestellt, die Lan­despolizei ermit­telt. Wenn Maaßen behauptet, all das seien ‚gezielte Falschin­for­ma­tio­nen‘, dann unter­stellt er entwed­er, dass Medi­en­vertreterIn­nen und Polizei ihrer Sorgfalt­spflicht nicht nachkom­men. Oder schlim­mer noch: Er unter­stellt, dass sie bewusst daran mitwirken.

So oder so macht sich Maaßen mit seinen Äußerun­gen zum Kro­nzeu­gen all jen­er, die Staat und Presse unter­stellen, an einem großen Plan zur Täuschung der Öffentlichkeit zu arbeit­en. Er äußert eine eigene Überzeu­gung ohne irgen­deinen weit­eren über­prüf­baren Beleg anzubrin­gen, der seine Ver­mu­tung stützen kön­nte. Das ist unver­ant­wortlich.

Gle­ich­wohl rei­ht es sich ein in eine lange Rei­he von Unver­ant­wortlichkeit­en des VS-Präsi­den­ten: Unter sein­er Leitung wur­den beim Ver­fas­sungss­chutz fleißig NSU-Akten geschred­dert, nach­dem die Recht­ster­ror­is­ten jahre­lang unbe­hel­ligt, vom sein­er Behörde aber eben nicht unerkan­nt, mor­dend durch das Land ziehen kon­nte. Maaßen bel­og den Bun­destag, als er behauptete, es habe keine V‑Leute im Umfeld des Bre­itschei­d­platz-Atten­täters Anis Amri gegeben. Und zulet­zt geri­et er in die Schlagzeilen, weil er Frauke Petry halbpri­vat Tipps gegeben hat­te, wie sie die Beobach­tung der AfD durch seine Behörde noch abwen­den könne. Fraglich ist, wieso ein Mann, der die Ver­fas­sung und die Grundw­erte, die er schützen soll, so mit Füßen tritt, eigentlich noch im Amt ist. Spätestens jet­zt muss allerd­ings klar sein: Dieser Mann ver­fol­gt eine Agen­da. Dass es für ihn weit­er­hin ohne Kon­se­quen­zen bleibt, dafür bürgt schon der Bun­desin­nen­min­is­ter. Wer schützt allerd­ings Ver­fas­sung und Gesellschaft dann vor diesem Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten?“