DIE LINKE. Sach­sen unter­stützt die Aktionswoche „Polizeige­setz stop­pen!“ des gle­ich­nami­gen Bünd­niss­es vom 10. bis 18. Novem­ber 2018.

Am Mon­tag, dem 12. Novem­ber beteiligte sich DIE LINKE an ein­er Protes­tak­tion vor dem säch­sis­chen Land­tag, die im Vor­feld der öffentlichen Anhörung stat­tfand.

Dazu erk­lärt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende der Partei: „Bei den geplanten Änderun­gen der Polizeige­set­ze geht es an die Essenz des Rechtsstaats. Die Ein­führung des ‚Gefährder-Prinzips“ öffnet Willkür Tür und Tor. Diese Polizeige­set­ze wer­den auf die Krim­i­nal­ität kaum Ein­fluss haben, aber die Bevölkerung zahlre­ichen Überwachungs­maß­nah­men aus­set­zen. In Zeit­en immer neuer tech­nis­ch­er Möglichkeit­en ist es nötig, den Schutz der Pri­vat­sphäre und der Grun­drechte der neuen Sit­u­a­tion anzu­passen, statt die neuen Mit­tel völ­lig unbeson­nen zu nutzen.“

DIE LINKE. Sach­sen ruft auch zur Beteili­gung an der zen­tralen Demon­stra­tion gegen das Polizeige­setz am 17. Novem­ber in Dres­den auf. Auch in anderen Städten beteiligt sich DIE LINKE an Protes­tak­tio­nen und Ver­anstal­tun­gen.

Mehr Infor­ma­tio­nen zur Aktionswoche und zum Bünd­nis find­en Sie auch hier: https://polizeigesetz-stoppen.de