Am kom­menden Sonnabend find­et in Dres­den eine weit­ere Bünd­nis­demon­stra­tion gegen die neuen Überwachungs­ge­set­ze (Polizeige­set­ze) statt. DIE LINKE. Sach­sen unter­stützt die Demon­stra­tion und ruft zur Teil­nahme auf. Dazu erk­lärt Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende von DIE LINKE. Sach­sen:

„Die von der Bürg­er­rechte-Abbau-Koali­tion geplanten neuen Polizeige­set­ze sind in der vor­liegen­den Form völ­lig inakzept­abel. Nach dem Gießkan­nen­prinzip wer­den Bürg­erin­nen und Bürg­er unter Gen­er­alver­dacht gestellt. Die zen­trale Ein­führung des Gefährder-Ansatzes ist eine schwere Hypothek für den Rechtsstaat. In spätestens fünf oder zehn Jahren wird sich manch ein­er die Augen reiben, was man alles möglich gemacht hat. Deshalb ist es so wichtig, jet­zt auf die Straße zu gehen und Grun­drechte zu vertei­di­gen.“, sagt Antje Feiks.

„Was völ­lig fehlt, sind Ansätze, die die Rechte der Bürg­erin­nen und Bürg­er gegenüber den Sicher­heits­be­hör­den stärken. Eine Kennze­ich­nungspflicht, wie auch von vie­len Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen gefordert, fehlt nach wie vor gän­zlich.“, ergänzt Antje Feiks.

DIE LINKE. Sach­sen ruft zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion am 26. Jan­u­ar 2019 in Dres­den auf. Die Partei ist auch Mit­glied im lan­desweit­en Bünd­nis „Polizeige­setz stop­pen!“. Dem Bünd­nis gehören zahlre­iche Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en an.

Infor­ma­tio­nen zur Demon­stra­tion:
Auf­takt der Demon­stra­tion: Sam­stag, 26. Jan­u­ar, 13 Uhr am Wiener Platz (direkt am Haupt­bahn­hof)