Das langjährige CDU Mit­glied Wern­er Patzelt soll fed­er­führend am CDU-Wahl­pro­gramm mitschreiben – und will gle­ichzeit­ig die Über­parteilichkeit der Säch­sis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung überwachen und die vorge­se­henen Wahlforen mit konzip­ieren. Das passt nicht zusam­men.

Dazu erk­lärt Lan­desvor­sitzende Antje Feiks: „Herr Patzelt darf natür­lich, wie alle anderen Men­schen auch, Mit­glied ein­er Partei sein. Es ist auch seine Entschei­dung, dass er fed­er­führend das CDU-Wahl­pro­gramm mitschreiben möchte. Dass er aber gle­ichzeit­ig weit­er­hin als Kura­tor der Lan­deszen­trale expliz­it die Über­parteilichkeit der­sel­ben überwachen soll, funk­tion­iert nicht. Da kann man auch Egon Olsen zum Auf­se­her über die Sicher­heit dänis­ch­er Gefäng­nisse machen. Ger­ade in Wahlkampfzeit­en ist die Über­parteilichkeit der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung wichtig. Andere beweisen da mehr Feinge­fühl, wie der Rück­zug von Michael Heinicke aus dem Gremi­um zeigt. Allerd­ings passt das Ver­hal­ten Patzelts zu dem der CDU, die sich nach wie vor so ver­hält, als wäre sie der Freis­taat und der Freis­taat die CDU.“

Edit:

In der ursprünglichen Ver­sion dieser Mit­teilung hieß es, dass Herr Patzelt an der Konzep­tion der Wahlforen der Lan­deszen­trale mitwirken soll. Dies entsprach unserem Ken­nt­nis­stand zum Zeit­punkt des Ver­fassens dieser Mit­teilung.

Die Pro­jek­tlei­t­erin teilte uns nun­mehr per Mail mit, dass dies nicht zutr­e­ffe. Wir begrüßen dies aus­drück­lich und haben den entsprechen­den Satz deshalb aus der Mit­teilung ent­fer­nt.

Davon unberührt bleibt unsere Kri­tik an der fehlen­den Sen­si­bil­ität für die Rolle von Her­rn Patzelt als über­parteilich­es Mit­glied des Kura­to­ri­ums und Redak­teur des CDU-Land­tagswahl­pro­gramms.