Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil hat anlässlich der Ver­hand­lung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Sank­tio­nen gegen Hartz IV-Betrof­fene vertei­digt. Leis­tungskürzun­gen seien auch im Inter­esse der Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler. Dazu erk­lären Antje Feiks, Vor­sitzende von DIE LINKE. Sach­sen und die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Susanne Schaper:

„Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerun­gen aus der SPD-Spitze, man wolle Hartz IV grund­sät­zlich in Frage stellen oder gar über­winden, nur leere Ankündi­gun­gen sind. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Abschaf­fung des Sank­tion­sregimes. Denn es stellt die Betrof­fe­nen unter Gen­er­alver­dacht, kann sie unter das Exis­tenzmin­i­mum drück­en und sog­ar die Woh­nung kosten. Der Bun­de­sar­beitsmin­is­ter aber vertei­digt es grund­sät­zlich. Und Sach­sens SPD stimmte erst im Dezem­ber im Land­tag gegen einen Auf­trag an die Regierung, für eine Aus­set­zung der Sank­tio­nen einzutreten (Druck­sache 6/15521).

Sank­tio­nen helfen den Betrof­fe­nen nicht dabei, Arbeit zu find­en. Sie wirken eher demo­tivierend. Wir als LINKE bleiben dabei: Am Exis­tenzmin­i­mum darf nicht gekürzt wer­den, zumal es durch den aktuellen Regel­satz gar nicht gedeckt ist. Hartz IV gehört abgeschafft und durch eine sank­tions­freie, exis­ten­zsich­ernde Min­dest­sicherung erset­zt. Denn es bet­rifft nicht nur erwerb­slose Men­schen, son­dern schwebt als Dro­hung über allen Beschäftigten.“