Vor dem anste­hen­den Bun­desparteitag und der Beson­deren VertreterIn­nen­ver­samm­lung zur Wahl der Kan­di­datIn­nen der LINKEN zur Europawahl haben die ost­deutschen Lan­desvor­sitzen­den der Partei DIE LINKE eine gemein­same Erk­lärung ver­fasst. Sie trägt den Titel „Der Jugend nicht Europa klauen — Die Europäis­che Union zu einem Hort von Sol­i­dar­ität, Demokratie und sozialer Sicher­heit aus­bauen“.

Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauern­hof genau­so präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bun­des­land und wird maßge­blich bes­timmt von den Nation­al­regierun­gen der europäis­chen Mit­glied­staat­en.

Europa ist mehr als die Europäis­che Union. Aber ein großer Teil der europäis­chen Län­der haben sich zur EU zusam­mengeschlossen. Der Wider­stand gegen die derzeit­ige Poli­tik des Sozial­ab­baus, des Raub­baus an Kli­ma und Umwelt, der Pri­vatisierung wichtiger öffentlich­er Ein­rich­tun­gen, der Abschot­tung gegen Geflüchtete und Recht­sex­trem­is­mus ist europäis­ch­er All­t­ag. Die Streik­enden von RyanAir haben sich europaweit organ­isiert und sind deshalb erfol­gre­ich. Die Bewe­gung der Schüler*innen „Fri­day for future“ für den schnellen Kohleausstieg und für eine nach­haltige Klimapoli­tik ist europäisch und set­zt die EU-Mit­gliedsstaat­en unter Druck. Die Ini­tia­tiv­en zur Ret­tung Geflüchteter sind europäisch organ­isiert und eng ver­net­zt mit den Städten und Gemein­den in Europa, die sich zu sicheren Häfen und sol­i­darischen Städten erk­lärt haben. All diese Ini­tia­tiv­en, Bewe­gun­gen, Städte und Gemein­den sind die Keimzelle für ein Europa der Sol­i­dar­ität, des Friedens, der sozialen Sicher­heit und ökol­o­gis­ch­er Nach­haltigkeit und funk­tion­ieren nur über nationale Gren­zen hin­weg. Kurzum: für ein Europa, das eine Zukun­ft hat und ein gutes Leben für kün­ftige Gen­er­a­tio­nen bietet. Wir unter­stützen sie nach besten Kräften und wollen die Europäis­che Union so umgestal­ten. Deshalb rufen wir dazu auf, am 26. Mai in den Kom­munen und zum Europäis­chen Par­la­ment DIE LINKE zu wählen. Ein gemein­sames Europa ist längst Real­ität – gestal­ten wir es sol­i­darisch, demokratisch und sozial sich­er!

Als Lan­desvor­sitzende der ost­deutschen Lan­desver­bände der Partei DIE LINKE leg­en wir beson­deren Wert auf fol­gende Forderun­gen:

1. Wir kämpfen für eine Europäis­che Union, die gemein­sam Men­schen­rechte schützt. Die von den Vere­in­ten Natio­nen vor mehr als 70 Jahren erk­lärten Men­schen­rechte sind uni­versell. Mit ihnen ist ver­bun­den, dass jedes Men­schen­leben gle­icher­maßen zählt und die Gle­ich­heit aller die Hand­lungs­grund­lage sein muss. Dabei ist es uner­he­blich, wo und unter welchen Umstän­den jemand auf dieser Welt geboren wurde. Wir wollen, dass die Europäis­che Union für alle, somit auch für Geflüchtete, Garant dieser Men­schen­rechte ist. Auch deshalb wollen wir ein europäis­ches Asyl­sys­tem, das die Städte und Gemein­den unter­stützt, die Geflüchtete über ihr Soll hin­aus aufnehmen und zu gle­ich­berechtigten Bürg­erin­nen und Bürg­ern machen. Wir treten ein für sichere Fluchtwege in die Europäis­che Union. Nie­mand darf mehr im Mit­telmeer ertrinken, an den EU-Außen­gren­zen erfrieren oder in Auf­nah­meein­rich­tun­gen Hunger lei­den. Wir wis­sen, dass die reichen Län­der des West­ens vor allem deshalb so reich sind, weil sie an der Aus­beu­tung der Trikontstaat­en maßge­blichen Anteil haben. Deshalb müssen sie auch die Ver­ant­wor­tung dafür übernehmen, dass Men­schen von dort fliehen. Die Partei DIE LINKE unter­stützt die Ini­tia­tive von Städten zur Seenotret­tung und der Auf­nahme von in Not ger­ate­nen Geflüchteten. Wir ermuntern dazu, diesem Beispiel zu fol­gen.

2. Wir kämpfen für eine Europäis­che Union, die soziale Sicher­heit bietet, denn nur diese eint Men­schen und baut Vorurteile ab. Schutzrechte und soziale Stan­dards müssen für alle Men­schen in der EU gel­ten und sich an den jew­eils höch­sten Stan­dard ori­en­tieren. Wir stre­it­en für eine europaweite Arbeit­slosen­ver­sicherung. Wir wollen Mindestlohn(-korridore) und eine Sicherung der Grun­drechte von Kindern. Dazu gehört es, vor allem Bil­dungs­gerechtigkeit mit kosten­freier frühkindlich­er Bil­dung herzustellen.

3. Wir kämpfen für eine Europäis­che Union, die eine Union des Friedens ist. Europa muss sich gegen ein Wet­trüsten stem­men, das dem Kalten Krieg nahe kommt und auf die Neu­ver­hand­lung des INF-Ver­trages zwis­chen den USA und Rus­s­land drän­gen. Hierzu soll Deutsch­land eine entsprechende Ini­tia­tive ergreifen. Die EU muss in ihrer Gesamtheit glob­ale Ver­ant­wor­tung übernehmen. Eben deshalb lehnen wir eine europäis­che Armee grund­sät­zlich ab. Die EU muss sich verpflicht­en, krisen­hafte Kon­flik­te weltweit zu entschär­fen statt sie anzuheizen. Ein friedlich­es Miteinan­der wird aus unser­er Sicht am besten dadurch geschaf­fen, dass Men­schen in einen zivilen Aus­tausch treten und miteinan­der in Kon­takt kom­men. Wir unter­stützen daher alle Pro­gramme und Ini­tia­tiv­en, die dies zum Ziel haben. Wir treten für eine Neubele­bung des Net­zw­erkes der Städtepart­ner­schaften ein.

4. Wir wollen eine Europäis­che Union, die den Schutz öffentlich­er Güter vor Pri­vatisierung stellt. Energie, Bre­it­band, Wass­er, Bil­dung, Mobil­ität, Gesund­heit, Wohnen – all das muss für alle da sein. Die lebenswichti­gen Güter müssen dem Prof­it­streben ent­zo­gen und in demokratisch legit­imierte Hände gelegt wer­den, sprich in die öffentliche Hand. Nur so kön­nen wir tat­säch­lich gemein­sam entschei­den, wie wir miteinan­der leben wollen. Und nur so kön­nen wir Armut deut­lich lin­dern. Wir sprechen uns für die Auflage eines europaweit­en Fonds aus, mit dem eine Über­führung der bish­er pri­vat­en Unternehmen in die öffentliche Hand ermöglicht wird.

5. Wir wollen eine Europäis­che Union, die Nach­haltigkeit und Umweltschutz kein Priv­i­leg der Reichen sein lässt. Die EU muss mehr denn je die Arten­vielfalt erhal­ten und schützen. Mehr Bienen, mehr Käfer: Wir wollen den Ein­satz von chemis­chen Schädlings­bekämp­fungsmit­teln und chemis­chen Unkrautver­nichtern drastisch reduzieren. Es bedarf eines EU-weit abges­timmten Pro­gramms zum Stopp des Arten­schwunds. Kli­ma ken­nt keine Gren­zen, deswe­gen gilt auch gren­zen­los­er Kli­maschutz: Der Kohleausstieg darf nicht nur auf Deutsch­land beschränkt bleiben, son­dern muss europaweit sofort begin­nen und bis spätestens 2035 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fos­sile Infra­struk­tur. Erneuer­bare Energien müssen aus­ge­baut wer­den – bürg­er­nah. Atom­kraft und Frack­ing erteilen wir eine Absage.

Susanne Hen­nig-Well­sow, Lan­desvor­sitzende DIE LINKE. Thürin­gen
Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende DIE LINKE. Sach­sen
Kati­na Schu­bert, Lan­desvor­sitzende DIE LINKE. Berlin
Andreas Höpp­n­er, Lan­desvor­sitzen­der DIE LINKE. Sach­sen-Anhalt
Wenke Brüdgam & Torsten Koplin, Lan­desvor­sitzende DIE LINKE. Meck­len­burg-Vor­pom­mern
Anja May­er & Diana Golze, Lan­desvor­sitzende DIE LINKE. Bran­den­burg