DIE LINKE unterstützt Mietendemos am 6. April in Sachsen
DIE LINKE. Sachsen ruft zur Teilnahme an den beiden Mietendemonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 6. April in Leipzig und Dresden auf. Die Demonstrationen sind Teil eines europaweiten Aktionstages, mit dem ein breites Bündnis auf die Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam machen will. Allein in Deutschland wird in 24 Städten demonstriert.
DIE LINKE versteht sich als Partei der Mieterinnen und Mieter und steht solidarisch an der Seite der Mieterbündnisse und ‑initiativen. Dazu sagt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht leisten. Die Bundesregierung stützt die Vermieter und bremst beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkt nicht. In den vergangenen 30 Jahren hat sich zudem der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit um zwei Drittel. In Sachsen fällt die Entwicklung besonders dramatisch aus: Hatte Sachsen im Jahr 2006 noch 134.000 Sozialwohnungen, waren es Jahre 2013 nur noch 7.026. Seither ist ihre Zahl aufgrund auslaufender Bindungen noch weiter zurückgegangen. Damit hat Sachsen mit 95 Prozent den größten Rückgang an Sozialwohnungen in der ganzen Republik. Währenddessen machen Immobilienkonzerne fette Profite.“
DIE LINKE wird deshalb an den Demonstrationen in Leipzig und Dresden teilnehmen. Die Partei hatte auf einem Landesparteitag unlängst ein Wohnungspolitisches Konzept für Sachsen vorgelegt.
Antje Feiks sagt: „Die Städte sollen den Menschen gehören, die in ihnen leben. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt überlassen werden. Gemeinsam mit Mieteninitiativen und Bewegungen in Europa setzen wir uns dafür ein, dass alle eine bezahlbare Wohnung haben.“
Demonstration in Leipzig:
Ort und Zeit: Sa. 6. April 2019, Beginn: 14:00 Uhr, Bayerischer Platz
Ablauf: Ab 14 führt der Demonstrationszug von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ vom Bayerischen Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung gegen 15 Uhr) zum Markt. Dort wird ab etwa 16 Uhr öffentlich mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert.
Lokale Website: http://leipzigfueralle.blogsport.eu
Demonstration in Dresden:
Ort und Zeit: Sa. 6. April, Beginn: 14:00 Uhr, Postplatz
Lokale Website: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de
Weitere Informationen
Mietenkampagne DIE LINKE: https://www.miete-bezahlbar.de/start
deutschlandweite Mietendemos: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/
Wohnungspolitisches Konzept DIE LINKE. Sachsen: https://www.dielinke-sachsen.de/2018/12/wohnungspolitisches-konzept-fuer-sachsen/