Das öffentliche „Foy­erge­spräch“ der Zeitschrift „Cicero“ in der Staatskan­zlei am kom­menden Son­ntag ist Gegen­stand ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive gewor­den. Die medi­en­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Antje Feiks, hat dazu eine Kleine Anfrage an die säch­sis­che Staat­sregierung ein­gere­icht (Par­la­ments-Druck­sache 6/18030) und erk­lärt:

Die poli­tis­chen Selb­stfind­ung­sprob­leme von Michael Kretschmer sind über die Gren­zen Sach­sens hin­aus bekan­nt. Dass er auf die Frage „Was ist heute kon­ser­v­a­tiv?“ keine glaub­würdi­ge Antwort hat, merken alle, die seine sprung­hafte Wider­sprüch­lichkeit erleben. Die Räum­lichkeit­en der Staatskan­zlei sind allerd­ings fürs Regieren vorge­se­hen, nicht für parteipoli­tisch motivierte Selb­st­ther­a­piev­er­suche.

Es ste­ht Her­rn Kretschmer frei, sich irgend­wo mit einem His­torik­er zu tre­f­fen, der der CDU emp­fiehlt, nach rechts zu rück­en. Kretschmers CDU Sach­sen macht ja schon öffentlichkeitswirk­sam gemein­same Sache mit einem Poli­tik­wis­senschaftler, der auf dem gle­ichen Trip ist. Die zur Über­parteilichkeit verpflichtete Staatskan­zlei aber ist für die jour­nal­is­tisch insze­nierte Gretchen­frage der säch­sis­chen CDU der falsche Ort. Dass Herr Kretschmer das nicht ver­ste­ht, liegt am langjähri­gen Selb­stver­ständ­nis dieses CDU-Lan­desver­ban­des: Staatspartei.

Ich finde auch nicht, dass ein Min­is­ter­präsi­dent Wer­be­träger eines Pri­vatun­ternehmens sein darf. Dass die Anmel­dung für den Zutritt zur Staatskan­zlei gle­ich über dieses Unternehmen organ­isiert ist, zeigt, dass hier wohl einiges durcheinan­derge­ht. Deshalb ist Aufk­lärung nötig.