Zur „Nach­wahl eines Sachver­ständi­gen des Medi­en­rates der Säch­sis­chen Lan­desanstalt für pri­vat­en Rund­funk und neue Medi­en“ (SLM) heute im Land­tag erk­lären Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der, und Antje Feiks, medi­en­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

Dass die Nach­wahl im ersten Wahl­gang gescheit­ert war, ist ein gutes Zeichen. Denn die SLM ist in ihrer derzeit­i­gen Struk­tur unre­formier­bar, weil undemokratisch. Wir unter­stützen daher das Drän­gen der Ver­samm­lung der SLM, also des Gremi­ums, das tat­säch­lich gesellschaftliche Vielfalt wider­spiegelt, nach ein­er Demokratisierung der Lan­desanstalt – dazu bedarf es jedoch ein­er Änderung des Pri­va­trund­funkge­set­zes.

Die für die Nachbe­set­zung des Platzes im Medi­en­rat erforder­liche Zwei-Drit­tel-Mehrheit kam dann im zweit­en Wahl­gang doch noch zus­tande. Es ist dabei offenkundig gewor­den, welche Frak­tio­nen bere­it gewe­sen sind, der CDU die Hand zu reichen, um den undemokratis­chen Zus­tand in der Säch­sis­chen Lan­desme­di­en­anstalt aufrecht zu erhal­ten. Nur Nichtbe­set­zung erzwingt die Reform, die die CDU der SPD ver­wehrt hat.

Die CDU hat mit ihren All­macht­sphan­tasien 2001 einen parteipoli­tisch dominierten Medi­en­rat an die Spitze der SLM geset­zt. Im Ver­gle­ich aller 14 Lan­desme­di­en­anstal­ten hat die SLM ein Demokratie-Defiz­it, das auch angesichts der zahlre­ichen Skan­dale der SLM keinen Monat länger geduldet wer­den kann.

Bericht: Ver­samm­lung gegen Neuwahl und für geset­zliche Änderung:

https://www.flurfunk-dresden.de/2019/06/26/slm-versammlung-verzichtet-auf-vorschlaege-fuer-medienrat/