Zu der gestern im Kreistag Erzge­birge getrof­fene Entschei­dung, den Finan­zauss­chuss von 18 auf 24 Mit­glieder zu ver­größern erk­lären Lan­desvor­sitzende Antje Feiks, die im Wahlkreis Annaberg und der Spitzenkan­di­dat der LINKEN Rico Geb­hardt, der im Wahlkreis Aue zur Land­tag­wahl antreten:

„Ein NPD Mann war der Mei­n­ung, den gesamten Kreistag erpressen zu kön­nen, weil er son­st seine Zus­tim­mung zur Beset­zung der Auss­chüsse nicht erteilen wollte.

Die Argu­men­ta­tion, dass dieser NPD Mann demokratisch gewählt ist, heißt für uns noch lange nicht, dass die NPD eine demokratis­che Partei ist. Aus dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es zum NPD Ver­botsver­fahren geht genau das her­vor.
In den Leit­sätzen des Urteiles stellte das Gericht u.a. fest: ‚Die Antrags­geg­ner­in strebt nach ihren Zie­len und dem Ver­hal­ten ihrer Anhänger die Besei­t­i­gung der frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung an. Sie zielt auf eine Erset­zung der beste­hen­den Ver­fas­sung­sor­d­nung durch einen an der eth­nis­chen „Volks­ge­mein­schaft“ aus­gerichteten autoritären „Nation­al­staat“. Dieses poli­tis­che Konzept mis­sachtet die Men­schen­würde aller, die der eth­nis­chen Volks­ge­mein­schaft nicht ange­hören, und ist mit dem grundge­set­zlichen Demokratieprinzip unvere­in­bar.‘
Weit­er­hin heißt es im Urteil: ‚Die Antrags­geg­ner­in arbeit­et plan­voll und qual­i­fiziert auf die Erre­ichung ihrer gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung gerichteten Ziele hin.‘

Nur weil für den Moment davon aus­ge­gan­gen wurde, dass die NPD diese Ziele nicht umset­zen kann, wurde sie nicht ver­boten.

Für uns LINKEN ver­bi­etet es sich, einem NPD-Mann den roten Tep­pich auszurollen. Das ist poli­tisch falsch und wird niemals unsere Unter­stützung find­en. Ger­ade in der derzeit­i­gen gesellschaftlichen Sit­u­a­tion, in der rechte Ide­olo­gien immer weit­er in den All­t­ag ein­drin­gen und Nährbo­den find­en, müssen alle Demokrat­en beson­ders sen­si­bel sein.

Wir bedauern aus­drück­lich, dass auch Mit­glieder der LINKEN der falschen Argu­men­ta­tion der Kreisver­wal­tung gefol­gt sind. Die getrof­fene Entschei­dung ist für uns nochmals Anlass, die direk­te Unter­stützung unser­er ehre­namtlichen Kom­mu­nalpoli­tik­erin­nen und Kom­mu­nalpoli­tik­er ger­ade in Vor­bere­itung von Kon­sti­tu­ierun­gen der Kreistags- und Gemein­der­ats­frak­tio­nen zu ver­stärken. Dabei und zu jedem anderen Anlass machen wir deut­lich, dass es wed­er eine Zusam­me­nar­beit noch ein Ent­ge­genkom­men gegenüber recht­en Parteien geben darf. Denn dieses Ent­ge­genkom­men macht rechte Parteien salon­fähig, erhöht ihre Akzep­tanz, ermöglicht recht­en Struk­turen Zugriff auf Infor­ma­tio­nen — alles woge­gen wir tagtäglich kämpfen. Alles andere ist mit unser­er Pro­gram­matik nicht vere­in­bar.“