DIE LINKE legt in der in Sach­sen ent­facht­en Sozial­is­mus-Debat­te nach und fordert die CDU auf, nach ihrem reich­lich unsach­lichen his­torischen Ver­gle­ich konkret zu disku­tieren.

„Zu lange haben wir grundle­gende Entwick­lun­gen im Bere­ich Ver­sorgung und tech­nis­ch­er Infra­struk­tur allein dem Markt und der Prof­it­logik unter­lassen. Demokratis­ch­er Sozial­is­mus bedeutet für uns daher auch, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Öffentliche und das Gemein­wohl zu stärken.“, sagt Spitzenkan­di­dat Rico Geb­hardt und ver­weist auf das Wahl­pro­gramm der Partei.

Beispiel Wohnen:

In Sach­sen ist der Bestand von Miet­preis­ge­bun­de­nen Sozial­woh­nun­gen von 134.000 im Jahr 2006 auf 7.000 im Jahr 2013 gesunken – und damit um 95 %. In den großen Städten und steigen die Mieten hinge­gen immer weit­er. Speku­la­tiv­er Leer­stand wiederum ist in Stadt und Land ein Prob­lem. Dazu sagt Sarah Bud­de­berg, Mit­glied des Kern­teams zur Land­tagswahl: „Wohnen ist Grun­drecht und darf nicht der Prof­it­logik unter­liegen. Wir wollen ein sach­sen­weites Pri­vatisierungsver­bot, eine lan­de­seigene Woh­nungs­ge­sellschaft zur Unter­stützung der kom­mu­nalen Ebene und nicht auf Prof­it­streben aus­gerichtete Mod­elle wie Genossen­schaften unter­stützen. Bei Wohnen gilt: Men­sch statt Markt.“

Beispiel Gesund­heit:

Susanne Schaper, Kranken­schwest­er und Dipl.-Pflegewirtin (FH) und gle­ich­falls Mit­glied des Kern­teams für die Land­tagswahl sagt mit Blick auf die Gesund­heit­spoli­tik:

„Ziel des Gesund­heitswe­sens ist die best­mögliche medi­zinis­che Ver­sorgung der Men­schen und nicht, Prof­it abzuw­er­fen. Ein­zahlun­gen in die geset­zlichen Krankenkassen durch die Ver­sicherten dür­fen nicht in Form von Gewin­nen in den Taschen von pri­vat­en Inve­storen lan­den. Weit­ere Pri­vatisierun­gen wer­den wir stop­pen und Kom­munen unter­stützen, die pri­vate Kranken­häuser rekom­mu­nal­isieren wollen. Für DIE LINKE ist Gesund­heit keine Ware.“

Beispiel Bre­it­band:

Im inter­na­tionalen wie nationalen Ver­gle­ich ist Sach­sen weit­er­hin Entwick­lungs­land in Sachen Bre­it­ban­daus­bau. Davon ist vor allem der ländliche Raum betrof­fen: Liegt die Bre­it­band­ver­sorgung in Leipzig mit über 94 Prozent über dem Bun­dess­chnitt, bleibt Mit­tel­sach­sen mit rund 47 Prozent weit zurück. Dazu sagt Mari­ka Tändler-Walen­ta, in Mit­tel­sach­sen selb­st betrof­fen und Mit­glied des Kern­teams zur Land­tagswahl:

„Der Aus­bau der Net­ze im Wet­tbe­werb hat dazu geführt, dass weite Land­striche bis heute nicht an mod­ernes und schnelles Inter­net angeschlossen wor­den sind. Der Glaube an die Regelungskraft des Mark­tes zer­schellt an der Real­ität. Der Aus­bau im Wet­tbe­werb soll deshalb ver­stärkt in öffentlich­er Hand erfol­gen. Unsere dig­i­tale Infra­struk­tur und unsere Dat­en sind zu wichtig, um sie in andere Hände zu geben. Bre­it­band­in­ter­net ist für uns mod­ern­er Bestandteil der Daseinsvor­sorge.“

Antje Feiks, Lan­desvor­sitzende und eben­falls im Kern­team der säch­sis­chen LINKEN zur Land­tagswahl, geht noch ein­mal auf das Bild ein, das die säch­sis­che CDU bei Face­book ver­bre­it­et hat­te: „Die CDU will uns weis­machen, leer­ste­hende Häuser würde es im Kap­i­tal­is­mus nicht geben. Das ist natür­lich Unsinn. Der real-existierende Kap­i­tal­is­mus hat aus­re­ichend viele Schat­ten­seit­en und wird daher von uns kri­tisiert. Auch der real-existierende Sozial­is­mus der DDR ist nicht das, wohin wir wollen. Es wäre ange­bracht, wenn sich die CDU mit unseren Vorschlä­gen auseinan­der­set­zt, statt sich an der DDR abzuar­beit­en.“

Auf Face­book hat­te DIE LINKE. Sach­sen zudem mit einem eige­nen Motiv von leer­ste­hen­den Gebäu­den in Gör­litz reagiert – mit dem Ver­weis auf „30 Jahre real existierende CDU-Herrschaft“ in Sach­sen.

Die Face­book-Reak­tion von DIE LINKE. Sach­sen find­en Sie hier: http://gleft.de/32T