Zur Debat­te um die Ein­führung eines „Volk­sein­wan­des“ und der von Kretschmer angekündigten Suche nach mehr Demokratie ver­weist DIE LINKE auf andere Möglichkeit­en des Aus­baus der Demokratie.

Antje Feiks, die Lan­desvor­sitzende von DIE LINKE. Sach­sen, erk­lärt dazu:

„Die Parteien der großen Koali­tion reisen seit län­gerem mit Gespräch­s­touren mit oder ohne Küchen­tisch durch das Land und kassieren neben­bei sat­te Spenden­gelder von Konz­er­nen und eini­gen beson­ders Wohlhaben­den. Da wird den nor­malen Bürg­erin­nen und Bürg­ern Beteili­gung simuliert, während man sich gle­ichzeit­ig von eini­gen Akteuren Scheine in die Taschen steck­en lässt. Statt Beteili­gungssim­u­la­tion brauchen wir endlich eine echte Weit­er­en­twick­lung unser­er Demokratie.“

Zu Kretschmers Vorschlag, einen „Volk­sein­wand“ einzuführen, hält Antje Feiks fest:

„Die CDU ver­hin­dert seit Jahrzehn­ten auf allen Ebe­nen erfol­gre­ich die Erweiterung unser­er Demokratie um mehr direk­t­demokratis­che Ele­mente. Der Ein­führung eines Volk­sein­wan­des fällt hin­ter zahlre­iche Vorschläge zurück, die schon lange auf dem Tisch liegen. Nein zu sagen gehört zweifels­frei auch zur Demokratie, reicht aber nicht. Kon­struk­tive Vorschläge machen, Alter­na­tiv­en suchen und Mehrheit­en für diese find­en ist min­destens eben­so wichtig. Es wäre daher schön, wenn die pos­i­tive Volks­ge­set­zge­bung ein­fach­er wer­den wür­den, statt nur eine zusät­zliche Ver­hin­derungsmöglichkeit zu schaf­fen. Dazu gehört beispiel­sweise, dass die Zahl der nöti­gen Unter­schriften gesenkt wird und solche Unter­schriften im 21. Jahrhun­dert endlich auch online gesam­melt wer­den kön­nen. Auch die Absenkung des Wahlal­ters sowie die Ein­führung der Unvere­in­barkeit und Regierungsamt und Land­tags­man­dat wären Schritte in die richtige Rich­tung.“