Die Links­frak­tion will die von Affären geschüt­telte „Säch­sis­che Lan­desanstalt für pri­vat­en Rund­funk und neue Medi­en“ (SLM) mit einem par­la­men­tarischen Vorstoß aus der Krise führen. Dazu hat sie einen Antrag (Par­la­ments-Druck­sache 7/156) in den Land­tag einge­bracht. Darin fordert sie von der Staat­sregierung einen Geset­zen­twurf zur Reform der SLM. Dazu erk­lären Antje Feiks, für Medi­en­poli­tik zuständi­ge Abge­ord­nete der Frak­tion DIE LINKE, und Juliane Nagel, Leipziger Abge­ord­nete der Frak­tion DIE LINKE und Vertreterin in der SLM-Ver­samm­lung:

Noch vor der Wahl hat­ten CDU, SPD und GRÜNE mit der umstrit­te­nen Nach­wahl des Medi­en­rates die undemokratis­che Struk­tur der SLM ver­fes­tigt. Wir unter­stützen dage­gen die Posi­tion der Ver­samm­lung der SLM: Dass die 35 Vertreter*innen gesellschaftlich rel­e­van­ter Grup­pierun­gen, Vere­ine und Ver­bände kein­er­lei Entschei­dungs­befug­nis haben und alle Macht in der Hand des fün­fköp­fi­gen Medi­en­rates liegt, „entspricht nicht dem Ver­ständ­nis demokratis­ch­er Entschei­dungs- und Beteili­gung­sprozesse“. Die von der Ver­samm­lung geforderte „Neuord­nung“ wollen wir mit unserem Antrag auf den Weg brin­gen. Der Prozess der Mei­n­ungs­bil­dung in der Ver­samm­lung war ein langer, die Debat­ten um eine Neustruk­turierung der SLM wur­den gewis­senhaft und demokratisch geführt. Als LINKE haben wir uns daran kon­struk­tiv beteiligt und unsere Mei­n­ung klar einge­bracht: Ein paar Brotkru­men reichen nicht, es muss jet­zt um eine struk­turelle Neuauf­stel­lung gehen!

Die CDU hat­te diese Ent­mach­tung der Zivilge­sellschaft in der SLM 2001 im Allein­gang durchge­drückt. Einzig unsere Frak­tion blieb ihrer Kri­tik an dieser im Ver­gle­ich der 14 Lan­desme­di­en­anstal­ten ein­ma­lig undemokratis­chen Struk­tur treu. Die wech­sel­nden Koali­tion­spart­ner SPD und FDP kon­nten sich nicht zum Han­deln entschließen. Nun zu Beginn der Koali­tionsver­hand­lun­gen von CDU, GRÜNEN und SPD machen wir erneut Druck und greifen damit die Forderun­gen auf, die die SLM-Ver­samm­lung unlängst in einem Brief an den Land­tag bekräftigt hat­te.

An die Stelle des Medi­en­rats soll ein*e Direktor*in geset­zt wer­den, als Vol­lzug­sor­gan für die Ver­samm­lung, die zudem selb­st weit­er­en­twick­elt wer­den muss, um die Vielfalt der Gesellschaft noch bess­er widerzus­piegeln. Zugle­ich soll die Ver­samm­lung trans­par­enter wer­den, durch grund­sät­zliche Öffentlichkeit ihrer Sitzun­gen. Der Land­tag soll die medi­en­fach­liche Kom­pe­tenz der SLM durch befris­tete Entsendung von fünf Expert*innen auf den Gebi­eten Medi­en­wirtschaft, Infor­ma­tions- und Rund­funk­tech­nolo­gie, Medi­en­recht, quan­ti­ta­tive und qual­i­ta­tive Medi­en­forschung stärken. Das alles ist kein Selb­stzweck: Es geht um best­mögliche Förderung der regionalen und lokalen Medi­en­vielfalt und eine auskömm­liche Finanzierung der Anbieter*innen nichtkom­merziellen Rund­funks. Klar ist auch: Es kann nicht immer nur um Quote gehen, son­dern auch um Förderung von mehr Qual­ität von Rund­funk- und Medi­en­pro­gram­men!