Zur heuti­gen Son­der­sitzung des Land­tages erk­lärt Antje Feiks, MdL:

„Die Links­frak­tion im Bun­destag hat gegen das von den Koali­tions­frak­tio­nen vorgelegte ‚Dritte Geset­zes zum Schutz der Bevölkerung‘ ges­timmt. Aus unser­er Sicht zemen­tiert es schwere Grun­drecht­se­in­griffe durch die Regierung ohne demokratis­che Kon­trolle durch die Par­la­mente. Es schafft wed­er aus­re­ichende Rechtssicher­heit noch aus­re­ichen­des Ver­trauen in der Bevölkerung. Vielmehr bekommt Jens Spahn weit­er­hin die Entschei­dungs­macht mit seinem Gesund­heitsmin­is­teri­um. Mit anderen Worten: Das Par­la­ment darf zus­tim­men, hat aber son­st nichts zu sagen.

Es gibt viele gute Gründe, die Coro­na-Poli­tik der Bun­des- und Staat­sregierung zu kri­tisieren. Die Links­frak­tion tut das seit Beginn der Krise. Allerd­ings kri­tisieren wir die Regierung nicht dafür, dass sie die Gefahren des Coro­na-Virus ernst nimmt. Heute dro­ht den­noch die Über­las­tung der Inten­sivs­ta­tio­nen, weil die Regieren­den den Som­mer eben nicht genutzt haben, um vorzu­sor­gen. Der Lock­down ‚light‘ wäre möglicher­weise ver­mei­d­bar gewe­sen, wenn tech­nis­che Möglichkeit­en aus­geschöpft wor­den wären – beispiel­sweise die Pro­duk­tion von Luft­fil­tern hochge­fahren wor­den wäre, indem Förder- bzw. Leas­ing­pro­gramme für Gas­tronomie und Kul­turbe­triebe sowie garantierte Abnah­mezusagen für öffentliche Ein­rich­tun­gen, Kitas und Schulen umge­set­zt wor­den wären.

Die Maß­nah­men müssen ziel­gerichtet, kon­sis­tent und nachvol­lziehbar sein. Jede Maß­nahme braucht eine soziale Abfederung, die ‚gesellschaftlichen Kosten‘ müssen mitgedacht wer­den. Und: Die Maß­nah­men müssen in den Par­la­menten disku­tiert wer­den. Wir stre­it­en seit dem Früh­jahr dafür, dass der Säch­sis­che Land­tag den Umgang mit den Verord­nungser­mäch­ti­gun­gen des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes regelt. Dazu haben wir einen Geset­zen­twurf vorgelegt. Urbans Truppe war wed­er zu hören noch zu sehen, geschweige denn mit konkreten Vorschlä­gen vertreten. Ihre Son­der­sitzung ist der untaugliche Ver­such, irgend­wie noch vorzukom­men. Das kann ich ein­fach nicht ern­st­nehmen.

Die Sicher­heits­be­hör­den soll­ten allerd­ings sehr ernst nehmen, wie sich Infek­tion­ss­chutzgeg­n­er radikalisieren und auch vor Gewalt nicht zurückschreck­en – unter­stützt in Bund und Land von einem par­la­men­tarischen Arm, der den Holo­caust rel­a­tiviert, um die Bevölkerung aufzuwiegeln. Das ist eine Gefahr für Gesund­heit und Demokratie gle­icher­maßen.“