Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch bei den Öffentlich-Rechtlichen gelten!

Zur Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion der LINKEN zur sozialen und beruflichen Situation von freien Mitarbeiter*innen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Mitglied des Rundfunkrates des MDR: „Auch die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen in größerem Umfang freie Mitarbeit, um Beschäftigtenrechte und Tarifverträge zu unterlaufen. Das zeigt die Studie …
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SPD verteidigt die Hartz IV-Sanktionen weiter – die helfen den Betroffenen aber nicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu erklären Antje Feiks, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen aus der SPD-Spitze, man wolle Hartz IV …
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Studie belegt: Diskriminierung in Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ist keine Seltenheit / Feiks: MDR muss tätig werden

Aktuell wird im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Untersuchung zur sozialen und beruflichen Situation von freien Mitarbeiter*innen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchgeführt. Aufgrund der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle von Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung in der internationalen Medienwelt, im Kulturbetrieb und auch in einigen deutschen Rundfunkanstalten wurde der Themenbereich …
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Sachsen ist kein sicherer Hafen — Halberg Guss und Mission Lifeline zusammen gedacht

In dieser Woche finden zwei bemerkenswerte Aktionen aus sächsischer Sicht statt. Einerseits besetzt die Belegschaft von Halberg Guss ihr Werk in Leipzig, um auf die drohende Schließung und den drohenden Verlust von rund 700 Stellen aufmerksam zu machen. Besonders bitter: Während die Beschäftigten ihre Arbeit gewissenhaft ausübten, hat sich die Unternehmensführung in einen Streit mit ihren Auftraggebern begeben, der nun durch die Werkschließung beigelegt werden soll. Gleichzeitig kreuzt das …
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Streik als legitimes Mittel des Arbeitskampfes

Seit nunmehr zwei Wochen befindet sich die Belegschaft des Leipziger Unternehmens Halberg Guss im Arbeitskampf. Dem Standort in Leipzig droht die Schließung und somit der Verlust von 700 Arbeitsplätzen. Hierzu Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen:  „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass Kapitalinteressen auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Das Unternehmen Halberg Guss liegt im Clinch mit seinen Auftraggebern und möchte nun den Weg des vermeintlich geringsten Widerstand gehen und den Standort Leipzig Ende 2019 …
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Gebhardt / Feiks zu Siemens-Werk Görlitz: Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind: Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den …
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Infostände in Thalheim und Auerbach und als krönender Abschluss eine Gesprächsrunde in Jöhstadt

Heute morgen ging es früh los. 8 Uhr Abfahrt nach Thalheim, wo wir von 9 Uhr bis 12 Uhr am Wochenmarkt viele, viele Gespräche geführt haben. Mitarbeiter der Landratsverwaltung wollten Antworten, aber auch viele Menschen. Es fragen viele, was man als LINKE anders machen würde. Deshalb hier die wichtigsten Punkte: - die Entscheidungen wieder mehr mit den Menschen im Erzgebirge herbeiführen - Transparenz herstellen bevor Entscheidungen anstehen und auch, was möglich ist und was nicht - …
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Fototermin, Infostände in Aue und Schwarzenberg, kleine Irrfahrt in wunderschöner Landschaft und eine wunderbare Diskussion im Olbernhauer Tivoli

Heute früh begann der Tag mit einem Fototermin mit der Presse. Muss gemacht werden im Wahlkampf - alle wollen ihr eigenes Bild. Dann Infostand in Aue. Dort habe ich Landrat Vogel das erste mal am heutigen Tag getroffen - das erste Mal, dass wir eine andere Partei im Wahlkampf in Aktion getroffen haben. Viele Gespräche habe ich geführt, unter anderem zum mangelnden Gesundheitssystem, zum Tag der Befreiung, der ja in Aue nun im Herbst stattfinde, …
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Ein Welcome Center fürs Erzgebirge und Gespräche in Oelsnitz

Heute vormittag war ich in Oelsnitz und war mit vielen Menschen im Gespräch. Leider habe ich es nicht nach Chemnitz geschafft, um die Beschäftigten der Kitas zu unterstützen beim Streik. Ich unterstütze die Streiks, weil mir die Aufwertung der Berufsgruppe wichtig ist und ich mir wünsche, dass diejenige, die Kinder den ganzen Tag betreuen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne haben. Das muss drin sein. Heute ab 14 Uhr war ich bei der Wirtschaftsförderung im Erzgebirge in Annaberg bei einem wichtigen Termin. Es gibt die …
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Besuch des Erzgebirgsklinikum mit unseren Abgeordneten Susanne Schaper und Klaus Tischendorf sowie Ralf Hron vom DGB — es läuft so einiges schief in Sachen Gesundheitspolitik

Heute vormittag war ich im Erzgebirgsklinikum in Annaberg. Eine wirklich schöne Einrichtung, die von den Beschäftigten und der Klinikleitung mit viel Hingabe zu dem gemacht wird, was sie ist - eine patientenfreundliche Einrichtung. Frank Dahms, der auch im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt, hat uns den Termin vermittelt. Wir haben heiß diskutiert, warum die gesundheitlichen Bereiche so stark voneinander getrennt …
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