Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in der Stellungnahme des sächsischen Europaministers zu unserem Antrag kommen erstmal 1,5 Seiten Erklärung, warum Sachsen, warum der Freistaat, die Staatsregierung nichts mit der Weiterentwicklung der sozialen Säule zu tun haben. Das finde ich schon erstaunlich. Zumal sich die Staatsregierung sehr regelmäßig zur EU und ihren Grundlagen …
weiterlesen "Mein Redemanuskript für die Landtagsdebatte zu unserem Antrag „Europäische Union sozial gestalten — Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat umfassend stärken!“"
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Heute hat die Linksfraktion den Antrag „Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/17432) eingebracht. Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Fakt ist: Die bisher einseitig wirtschaftspolitische Orientierung der EU hat schon zu viele Probleme verursacht hat und viele Menschen in den EU-Ländern mussten dafür hohe…
weiterlesen "Linksfraktion will Säule sozialer Rechte für Europäische Union – dafür muss sich Sachsen stark machen!"
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Am Sonntag vor dem Wochenende der Europawahl ruft DIE LINKE in Sachsen zur Teilnahme an einer Großdemonstration unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ auf.
Bei den Demonstrationen wird ein Zeichen für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa setzen. Im Aufruf des Bündnisses heißt es: „In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen ruft zu Demonstration „Ein Europa für alle“ am 19. Mai in Leipzig auf"
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Nach ihrem Bundesparteitag hat DIE LINKE auf der besonderen VertreterInnenversammlung in Bonn begonnen, ihre KandidatInnen zur Europawahl aufzustellen. Dabei wurde die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf den dritten Platz der Bundesliste gewählt.
Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „Wir freuen uns sehr, dass mit Cornelia Ernst eine erfahrene, leidenschaftliche und engagierte Kämpferin für ein sozialeres und demokratischeres Europa auf…
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen gratuliert: Sächsin Cornelia Ernst auf Platz drei der Bundesliste für die Europawahl gewählt"
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Vor dem anstehenden Bundesparteitag und der Besonderen VertreterInnenversammlung zur Wahl der KandidatInnen der LINKEN zur Europawahl haben die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie trägt den Titel „Der Jugend nicht Europa klauen - Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen“.
Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen …
weiterlesen "Der Jugend nicht Europa klauen — Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen"
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In dieser Woche finden zwei bemerkenswerte Aktionen aus sächsischer Sicht statt. Einerseits besetzt die Belegschaft von Halberg Guss ihr Werk in Leipzig, um auf die drohende Schließung und den drohenden Verlust von rund 700 Stellen aufmerksam zu machen. Besonders bitter: Während die Beschäftigten ihre Arbeit gewissenhaft ausübten, hat sich die Unternehmensführung in einen Streit mit ihren Auftraggebern begeben, der nun durch die Werkschließung beigelegt werden soll.
Gleichzeitig kreuzt das …
weiterlesen "Sachsen ist kein sicherer Hafen — Halberg Guss und Mission Lifeline zusammen gedacht"
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Für kommenden Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu der Solidaritätsaktion ‚Berlin trägt Kippa‘ aufgerufen. Anlass hierfür ist der Angriff auf einen 21-jährigen Israeli in Berlin, sowie ein allgemeines Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. Hierzu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN:
„Jeder antisemitische Übergriff ist einer zu viel. Nicht erst seit dem brutalen Angriff in Berlin in der vergangenen Woche wissen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland ständigen Gefahren ausgesetzt ist. Erst kürzlich wurde …
weiterlesen "Gegen jeden Antisemitismus"
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Anlässlich der heutigen europapolitischen Schülerforen in Sachsen erklärt Antje Feiks, Abgeordnete der Linksfraktion und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, die an der Veranstaltung am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Löbau teilgenommen hat:
Auf aktuelle Krisen heißt die Antwort auf keinen Fall: weniger Europa, sondern es geht um ein anderes Europa.
Bei den Themen, die in Europa bearbeitet werden, muss es um mehr als den innereuropäischen Binnenmarkt, Schengen usw.…
weiterlesen "Im Mittelpunkt Europas muss das Soziale stehen – gleiche Standards für den Kontinent, keine nationale Konkurrenz!"
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