Antje Feiks: Endlich die Parlamente bei Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligen – neues Bundesgesetz untauglich

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt Antje Feiks, MdL: „Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Es schafft weder ausreichende Rechtssicherheit noch ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung. Vielmehr bekommt Jens Spahn weiterhin die …
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Schluss mit der Intransparenz bei Funkzellenabfragen!

Wer ein Handy benutzt, ist je nach Aufenthaltsort Teil einer Funkzelle – und kann so jederzeit in eine Funkzellenabfrage geraten, die inzwischen zu den routinemäßigen Ermittlungsmethoden der Behörden gehören. So gehen regelmäßig Daten vieler unbeteiligter Menschen ins Netz, wenn Straftaten verfolgt werden. Die Staatsregierung will nicht transparent machen, wer in welchem Umfang davon betroffen ist, obwohl dies in technischer Hinsicht möglich ist, wie es etwa das Land Berlin zeigt. In Sachsen werde dies jedoch nicht statistisch …
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Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven!

Das war die zentrale Aussage unseres Treffens per Vidoekonferenz am 9. November 2020 mit Betreibern von Jugendherbergen, KIEZen, und Familien- und Jugenddörfern. Zusammen mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. André Hahn, sprachen wir über die derzeitige Lage, die Sorgen und Nöte, aber auch über das, was gut lief. Ein kurzes Fazit unserer Runde: die Kurzarbeiterregelung im Rahmen der Pandemieförderung Umsetzung der ersten Förderprogramme Probleme gibt es …
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Modellregion für nachhaltige Entwicklung im Bereich Tourismus erleben

Wie sind die Erfahrungen bei Anbietern und Akteur*innen im Tourismus vor Ort, welche Erfolge und Probleme gibt es und welchen Einfluss hat er im Strukturwandel erfragten im Interesse und auf Einladung des Ortsverbandes Weißwasser die Landtagsabgeordnetinnen Antonia Mertsching und Antje Feiks, die Tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Begleitet wurden sie von Michael Röder und Heike Krahl. Heike hat in der aktuellen Ausgabe von "Links der Neiße" einen Beitrag darüber veröffentlicht. Lest …
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DIE LINKE unterstützt zentrale Demonstration am 26. Januar gegen die neuen Überwachungsgesetze

Am kommenden Sonnabend findet in Dresden eine weitere Bündnisdemonstration gegen die neuen Überwachungsgesetze (Polizeigesetze) statt. DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Die von der Bürgerrechte-Abbau-Koalition geplanten neuen Polizeigesetze sind in der vorliegenden Form völlig inakzeptabel. Nach dem Gießkannenprinzip werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt.…
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Wer schützt Verfassung und Gesellschaft vor Maaßen?

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN: „Der Ort ist bekannt und liegt im Einzugsgebiet der vorsonntäglichen Ausschreitungen, das Video taucht zeitnah zu den ersten Schilderungen von Übergriffen auf MigrantInnen auf, die Täter tragen einschlägige Bekleidung, die Presse recherchiert und findet das Opfer, es werden Anzeigen gestellt, die Landespolizei ermittelt. Wenn Maaßen behauptet, …
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Geschehnisse in Chemnitz machen fassungslos

Zu den Geschehnissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen: „Die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos. Nach der Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest musste ich mit Bestürzen zur Kenntnis nehmen, dass einer der drei Schwerverletzten seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen ist. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen. Ich hoffe, dass das Geschehene durch die Ermittlungsbehörden zügig aufgearbeitet und diese Tat strafrechtlich geahndet werden kann. Auch …
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NSU-Urteil kann nur ein Anfang sein

Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN: „Es ist zu begrüßen, dass das Gericht der Mär von Beate Zschäpe, quasi nur Untermieterin in einer Terror-WG gewesen sein zu wollen und von den Morden erst im Nachgang erfahren zu haben, nicht gefolgt ist. Sie ist nach allem, was wir wissen, wesentlicher Teil des Terrornetzwerkes. Folgerichtig auch die Feststellung der Schuld für die Mitangeklagten aus dem erweiterten Kreis des NSU. Das Urteil kann allerdings nur ein Anfang sein. Der Mammutprozess, der sich …
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Ein Angriff auf die Freiheit

Die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattierte Reform des sächsischen Polizeigesetzes erlebte letzte Woche eine Zäsur. Das Medienportal Buzfeed veröffentlichte den bisher für den internen Gebrauch vorgesehenen Referentenentwurf. Der brisante Inhalt: Aufrüstung und massive Kompetenzerweiterungen der Polizei sowie Polizeibehörden. Hierzu Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „Das vorliegende Dokument lässt zweifeln, ob die Verfasser sich der Tragweite ihrer Ausführungen bewusst sind. Innenminister Wöller lobt den Entwurf als …
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