Antje Feiks | DIE LINKE. Sachsen | 1. Sept. 2024: Landtagswahl in Sachsen

Keine Mitnahmeeffekte für Strafverfolgungsbehörden – anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich beerdigen!

Infolge eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs dürfte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufflammen. Dazu erklärt Antje Feiks, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Datenschutz: „Im Rechtsstaat dürfen nur diejenigen Menschen staatlich verfolgt werden, bei denen sich der Verdacht erhärtet, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben. Eine pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt hingegen alle Bürgerinnen und …
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Alle haben reineweg über Wirtschaft und Zahlen geredet, als es heute im Landtag um die Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand.“

Ich habe versucht deutlich zu machen, dass besonders auf die Tourismusbranche geschaut werden muss, weil deren Existenz Lebensgefühl ausmacht, weil sie dafür sorgt, das Regionen attraktiv sind, dass wir alle Rahmenbedingungen vorfinden, die Sachsen lebenswert machen und ganz wichtig, dass wir auch nach Corona weltoffen sind. Lest selbst! Sehr geehrter …
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Dorfladen, Konsum und Co. eine Zukunft geben – Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ starten!

Feiks zu Landtags-Sondersitzung: Missstände sind erforscht, jetzt handeln! Enquete-Kommission wäre Zeitverschwendung

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages auf Verlangen der AfD zur Abstimmung über ihren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema ländlicher Raum erklärt Antje Feiks, in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zuständig für ländlichen Raum: Offenbar meint es die AfD nicht ernst, denn die vor Einsetzung von Enquetekommissionen übliche fraktionsübergreifende Verständigung hat es nicht gegeben. Angesichts des Aufwands für …
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Sächsische Landesmedienanstalt demokratischer machen – Linksfraktion mit Initiative für gesetzliche Neuordnung

Die Linksfraktion will die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen. Dazu hat sie einen Antrag (Parlaments-Drucksache 7/156) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM. Dazu erklären Antje Feiks, für Medienpolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und Juliane Nagel, Leipziger …
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Rico Gebhardt als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt – große Aufgaben für Fraktion

Zur Wahl des Fraktionsvorstandes erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN: „Ich möchte Rico Gebhardt zu seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag herzlich gratulieren. Vor ihm und seinem Vorstand stehen große Aufgaben. Die Fraktion hat mit der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes heute eine pragmatische Entscheidung getroffen, in der es vor allem um die Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Fraktion ging. Angesichts der engen Zeitschiene, um …
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Echter Demokratieausbau statt Beteiligungssimulation

Zur Debatte um die Einführung eines „Volkseinwandes“ und der von Kretschmer angekündigten Suche nach mehr Demokratie verweist DIE LINKE auf andere Möglichkeiten des Ausbaus der Demokratie. Antje Feiks, die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklärt dazu: „Die Parteien der großen Koalition reisen seit längerem mit Gesprächstouren mit oder ohne Küchentisch durch das Land und kassieren nebenbei satte Spendengelder von Konzernen und einigen besonders Wohlhabenden. Da wird den normalen Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung …
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Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?

Am 23. Juni fand in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ statt. Es diskutierten Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Historiker Andreas Rödder und die „Cicero“-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke. Brisant ist die Wahl des Veranstaltungsortes: die Sächsische Staatskanzlei. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks, hat die Staatsregierung nach den Hintergründen …
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Medienrats-Nachwahl erst im 2. Wahlgang – CDU & Co. blockieren Reform undemokratischer Medienanstalt

Zur „Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) heute im Landtag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender, und Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass die Nachwahl im ersten Wahlgang gescheitert war, ist ein gutes Zeichen. Denn die SLM ist in ihrer derzeitigen Struktur unreformierbar, weil undemokratisch. Wir unterstützen daher das Drängen der …
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Wir kämpfen für das solidarische Sachsen

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten SachsenTREND von Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Wir hätten uns natürlich bessere Startbedingungen in die kommende Wahlauseinandersetzung gewünscht. Doch spätestens mit den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahl hat sich gezeigt, dass diese Wahl ein harter Kampf für uns wird. Wir sind jedoch nicht entmutigt, zeigen die Ergebnisse insgesamt doch, dass im politischen System des Freistaates einiges im Fluss …
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