Für vielfältigen Rundfunk — Endgültige Umstellung der Digitalisierung im Rundfunk bis 2025 verschoben

Am 11. Dezember 2018 befasste sich der Sächsische Landtag mit der 6. Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Diese Änderung beinhaltet dass vor allem die kleinen Kabelnetzbetreiber einen Aufschub zur Umstellung auf das Digitale bis maximal 2025 bekommen. Dazu müssen sie aber an die Sächsische Landesmedienanstalt ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Umstellung bewerkstelligen wollen. Hier der Redebeitrag von Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der…
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Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!

Christian Hartmann schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: “Die Kooperation von CDU und AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen hat im Kleinen gezeigt, was die Schwarzen in …
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Sachsens Lehrer*innen wehren sich — Zu Recht!

In den vergangenen Wochen erreichten die Mail-Postfächer aller sächsischen Landtagsabgeordneten über 350 Emails von Lehrerinnen und Lehrer. Darin protestierten sie gegen das von der Staatsregierung aufgelegte Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“. Für sie ist es "nicht hinnehmbar, dass die politische Lösung vorsieht, alle Lehrkräfte unter 42 Jahren zu verbeamten und somit eine finanzielle Aufwertung ihrer Arbeit erfolgt, gleichzeitig aber die Mehrheit der Lehrkräfte über 42 Jahre keinerlei…
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Wahlumfrage kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Laut einer aktuellen Wählerumfrage des INSA Instituts liegt der aktuelle Umfragewert der DIE LINKE. Sachsen bei stabilen 19 Prozent. Hierzu Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „Die Umfragewerte des INSA Instituts sind für uns kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es gilt, dieses Ergebnis zu verbessern. Unser Anspruch, unser Ziel ist klar: Wir wollen bei den Landtagswahlen 2019 zweitstärkste Kraft werden. Aber es bedarf weiterer Anstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen, wenngleich das Ergebnis ein motivierendes Signal ist. …
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Wahltermin am 1. September wäre Bärendienst für die Demokratie

Laut Bericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage favorisiert die schwarz-rote Koalition den 1. September 2019 als Wahltermin für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, ist von diesem Vorschlag alles andere als begeistert: „Der Sächsische Landtag wird gemäß Verfassung des Freistaates Sachsen frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Legislaturperiode gewählt. Die laufende Legislaturperiode begann am 29. September 2014 mit der Konstituierung des …
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LINKE Abgeordnete laden zum Gedankenaustausch zum Thema „Anforderungen an die Landespolitik“ ein

Klein- und mittelständige Unternehmen sowie Handwerksbetriebe sind in unserer Erzgebirgsregion wichtige Stützen der wirtschaftlichen Entwicklung. In Gesprächen mit Vertretern unserer regionalen Wirtschaft wird oftmals darüber berichtet, dass neben bürokratische Hemmnisse auch die Fördermittelpolitik des Freistaates Sachsen Unternehmen aus unserer Region eher davon abhält, Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zu beantragen. In den letzten Jahren hat diese Entwicklung sachsenweit dazu …
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Ein Angriff auf die Freiheit

Die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattierte Reform des sächsischen Polizeigesetzes erlebte letzte Woche eine Zäsur. Das Medienportal Buzfeed veröffentlichte den bisher für den internen Gebrauch vorgesehenen Referentenentwurf. Der brisante Inhalt: Aufrüstung und massive Kompetenzerweiterungen der Polizei sowie Polizeibehörden. Hierzu Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „Das vorliegende Dokument lässt zweifeln, ob die Verfasser sich der Tragweite ihrer Ausführungen bewusst sind. Innenminister Wöller lobt den Entwurf als …
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Nur starke Bekenntnisse?

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute bei seiner ersten Regierungserklärung im Sächsischen Landtag starke Bekenntnisse abgelegt. Unter anderem hat er sich zu einer inklusiven Gesellschaft bekannt, zu einer dialogorientierten Politik: er will gesellschaftliche Probleme anpacken. Ja, das waren starke Worte, Herr Ministerpräsident, und hoffentlich keine Lippenbekenntnisse! Wenn dem allerdings, wie in der …
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Tagesschau, Tatort und Sportschau einstellen? Ein bisschen viel des Guten, oder?

Der Chef der Staatskanzlei Sachsen Anhalt, Rainer Robra (CDU) hat diesen absurden Vorschlag unterbreitet. Meine Meinung dazu ging als Pressemitteilung raus. Feiks: Deutschland braucht den qualitätsfördernden Wettbewerb zweier bundesweiter Rundfunk-Hauptprogramme – ARD erhalten! Zu den Vorschlägen des Chefs der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Rainer Robra (CDU), das Erste Programm der ARD einzustellen, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks: „Wie wäre es, ab dem kommenden…
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Gericht setzt Grenzen für zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer / Feiks: Beitragssystem umbauen!

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen BetriebsstätteninhaberInnen durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit bieten, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot dort auch zu nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Antje Feiks, Medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, …
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