Schluss mit der Intransparenz bei Funkzellenabfragen!

Wer ein Handy benutzt, ist je nach Aufenthaltsort Teil einer Funkzelle – und kann so jederzeit in eine Funkzellenabfrage geraten, die inzwischen zu den routinemäßigen Ermittlungsmethoden der Behörden gehören. So gehen regelmäßig Daten vieler unbeteiligter Menschen ins Netz, wenn Straftaten verfolgt werden. Die Staatsregierung will nicht transparent machen, wer in welchem Umfang davon betroffen ist, obwohl dies in technischer Hinsicht möglich ist, wie es etwa das Land Berlin zeigt. In Sachsen werde dies jedoch nicht statistisch …
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Keine Mitnahmeeffekte für Strafverfolgungsbehörden – anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich beerdigen!

Infolge eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs dürfte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufflammen. Dazu erklärt Antje Feiks, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Datenschutz: „Im Rechtsstaat dürfen nur diejenigen Menschen staatlich verfolgt werden, bei denen sich der Verdacht erhärtet, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben. Eine pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt hingegen alle Bürgerinnen und …
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Sächsische Landesmedienanstalt demokratischer machen – Linksfraktion mit Initiative für gesetzliche Neuordnung

Die Linksfraktion will die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen. Dazu hat sie einen Antrag (Parlaments-Drucksache 7/156) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM. Dazu erklären Antje Feiks, für Medienpolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und Juliane Nagel, Leipziger …
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Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?

Am 23. Juni fand in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ statt. Es diskutierten Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Historiker Andreas Rödder und die „Cicero“-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke. Brisant ist die Wahl des Veranstaltungsortes: die Sächsische Staatskanzlei. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks, hat die Staatsregierung nach den Hintergründen …
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Medienrats-Nachwahl erst im 2. Wahlgang – CDU & Co. blockieren Reform undemokratischer Medienanstalt

Zur „Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) heute im Landtag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender, und Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass die Nachwahl im ersten Wahlgang gescheitert war, ist ein gutes Zeichen. Denn die SLM ist in ihrer derzeitigen Struktur unreformierbar, weil undemokratisch. Wir unterstützen daher das Drängen der …
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MP Kretschmer zweckentfremdet Staatskanzlei für parteipolitischen Selbsttherapieversuch – Anfrage eingereicht

Das öffentliche „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ in der Staatskanzlei am kommenden Sonntag ist Gegenstand einer parlamentarischen Initiative geworden. Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Feiks, hat dazu eine Kleine Anfrage an die sächsische Staatsregierung eingereicht (Parlaments-Drucksache 6/18030) und erklärt: Die politischen Selbstfindungsprobleme von Michael Kretschmer sind über die Grenzen Sachsens hinaus bekannt. Dass er auf die Frage …
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Demokratie-Defizit der Medien-Aufsicht in Sachsen bei Umgang mit SLM-Geschäftsführer bundesweit „einzigartig“

Zu den Auseinandersetzungen um den Posten des Geschäftsführers der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die völlig intransparente Abberufung des bisherigen SLM-Geschäftsführers und das extrem kurzfristige Ausschreibungsverfahren machen klar: Das Sächsische Privatrundfunkgesetz muss dringend geändert werden. Sachsen sticht auch bei diesem …
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Kleine regionale Medien müssen stärker unterstützt werden

Die deutsche Medienlandschaft besteht nicht nur aus den großen Playern, wie ARD, Deutschlandfunk, Radio PSR oder der Süddeutschen Zeitung. Sondern auch aus vielen kleinen Unternehmen, wie zum Beispiel dem Radio Oberwiesenthal. Diese kleine Gesellschaft sendet täglich ab 16 Uhr ein Radioprogramm mit lokalen Nachrichten und Beiträgen aus dem Erzgebirge. Ende Februar habe ich die Radiomacher*innen vor Ort besucht, um mir ein eigenes Bild über ihre Arbeit sowie ihre Probleme anzuhören. Und obwohl es ein kleines Radio mit nur 4 …
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch bei den Öffentlich-Rechtlichen gelten!

Zur Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion der LINKEN zur sozialen und beruflichen Situation von freien Mitarbeiter*innen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Mitglied des Rundfunkrates des MDR: „Auch die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen in größerem Umfang freie Mitarbeit, um Beschäftigtenrechte und Tarifverträge zu unterlaufen. Das zeigt die Studie …
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Für vielfältigen Rundfunk — Endgültige Umstellung der Digitalisierung im Rundfunk bis 2025 verschoben

Am 11. Dezember 2018 befasste sich der Sächsische Landtag mit der 6. Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Diese Änderung beinhaltet dass vor allem die kleinen Kabelnetzbetreiber einen Aufschub zur Umstellung auf das Digitale bis maximal 2025 bekommen. Dazu müssen sie aber an die Sächsische Landesmedienanstalt ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Umstellung bewerkstelligen wollen. Hier der Redebeitrag von Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der…
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