Schluss mit der Intransparenz bei Funkzellenabfragen!

Wer ein Handy benutzt, ist je nach Aufenthaltsort Teil einer Funkzelle – und kann so jederzeit in eine Funkzellenabfrage geraten, die inzwischen zu den routinemäßigen Ermittlungsmethoden der Behörden gehören. So gehen regelmäßig Daten vieler unbeteiligter Menschen ins Netz, wenn Straftaten verfolgt werden. Die Staatsregierung will nicht transparent machen, wer in welchem Umfang davon betroffen ist, obwohl dies in technischer Hinsicht möglich ist, wie es etwa das Land Berlin zeigt. In Sachsen werde dies jedoch nicht statistisch …
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Modellregion für nachhaltige Entwicklung im Bereich Tourismus erleben

Wie sind die Erfahrungen bei Anbietern und Akteur*innen im Tourismus vor Ort, welche Erfolge und Probleme gibt es und welchen Einfluss hat er im Strukturwandel erfragten im Interesse und auf Einladung des Ortsverbandes Weißwasser die Landtagsabgeordnetinnen Antonia Mertsching und Antje Feiks, die Tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Begleitet wurden sie von Michael Röder und Heike Krahl. Heike hat in der aktuellen Ausgabe von "Links der Neiße" einen Beitrag darüber veröffentlicht. Lest …
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Keine Mitnahmeeffekte für Strafverfolgungsbehörden – anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich beerdigen!

Infolge eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs dürfte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufflammen. Dazu erklärt Antje Feiks, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Datenschutz: „Im Rechtsstaat dürfen nur diejenigen Menschen staatlich verfolgt werden, bei denen sich der Verdacht erhärtet, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben. Eine pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt hingegen alle Bürgerinnen und …
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Alle haben reineweg über Wirtschaft und Zahlen geredet, als es heute im Landtag um die Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand.“

Ich habe versucht deutlich zu machen, dass besonders auf die Tourismusbranche geschaut werden muss, weil deren Existenz Lebensgefühl ausmacht, weil sie dafür sorgt, das Regionen attraktiv sind, dass wir alle Rahmenbedingungen vorfinden, die Sachsen lebenswert machen und ganz wichtig, dass wir auch nach Corona weltoffen sind. Lest selbst! Sehr geehrter …
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Echter Demokratieausbau statt Beteiligungssimulation

Zur Debatte um die Einführung eines „Volkseinwandes“ und der von Kretschmer angekündigten Suche nach mehr Demokratie verweist DIE LINKE auf andere Möglichkeiten des Ausbaus der Demokratie. Antje Feiks, die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklärt dazu: „Die Parteien der großen Koalition reisen seit längerem mit Gesprächstouren mit oder ohne Küchentisch durch das Land und kassieren nebenbei satte Spendengelder von Konzernen und einigen besonders Wohlhabenden. Da wird den normalen Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung …
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Spitzenpersonal von DIE LINKE, SPD und Grünen sammelt gemeinsam Unterschriften für längeres gemeinsames Lernen

Am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, findet im Rahmen der Aktionswoche für längeres gemeinsames Lernen eine gemeinsame Unterschriftenaktion der mittelsächsischen Kreisverbände von DIE LINKE, der SPD und der Grünen in Döbeln und Mittweida statt. Daran beteiligen sich neben Antje Feiks (Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen) und Marika Tändler-Walenta (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Mittelsachsen) auch Henning Homann (Generalsekretär SPD Sachsen) und Wolfram Günther …
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LINKE ruft Frauen zu Kandidaturen für die Kommunalwahl auf und lädt auch Parteilose ein, auf ihren Listen zu kandidieren

Der Landesvorstand von DIE LINKE. Sachsen lädt parteilose Frauen dazu ein, auf ihren Listen für die Kommunalwahl zu kandidieren. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Wir Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur etwa ein Viertel derjenigen in Stadt- und Gemeinderäten.“ In kommunalen Gremien liegt der Frauenanteil bundesweit durchschnittlich bei 25 Prozent. „Auch in Sachsen gibt es an dieser Stelle erheblichen …
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LINKE beschließt Schwerpunkte zur Landtagswahl und setzt auf Zusammenhalt durch Solidarität

Der Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen hat die Schwerpunkte der Partei für die Landtagswahlen 2019 beschlossen. Die vom Vorstand eingereichten Vorschläge wurden zuvor erstmals in einer landesweiten Befragung aller Mitglieder ermittelt. Bei den beschlossenen Schwerpunkten setzt DIE LINKE auf soziale Themen, eine Bildung ohne Barrieren, den Schutz der Umwelt und einen konsequenten Kampf gegen Menschenverachtung. Den beschlossenen Antrag finden Sie auf unserer Website: http://gleft.de/2AZ Antje …
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Rico Gebhardt mit 88,7 % als Spitzenkandidat nominiert / Acht Schwerpunkte für Landtagswahl vorgeschlagen

Erstmals in ihrer Geschichte führte DIE LINKE. Sachsen eine Urabstimmung aller knapp 8.000 Mitglieder zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl durch. Auch acht Schwerpunkte für die anstehende Wahl wählten die Mitglieder erstmals in einer Mitgliederbefragung aus. Das Verfahren hatte die neue Landesspitze um die Vorsitzende Antje Feiks der Partei vorgeschlagen und wurde vom letzten Parteitag der Sozialisten im August beschlossen. Als Spitzenkandidat wurde der Erzgebirger …
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Basis ist Boss! Regionalkonferenzen der sächsischen Linken starten

Vom 1. Oktober bis 15. November führt DIE LINKE. Sachsen in den zehn Landkreisen sowie drei kreisfreien Städten Regionalkonferenzen in Vorbereitung der Landtagswahl 2019 durch. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Partei: „Wir als Partei fordern in Sachsen schon lange mehr Demokratie. In der eigenen Partei leben wir diesen Anspruch und beteiligen unsere Mitglieder direkt an der Schwerpunktsetzung für die Landtagswahl.“ Der letzte Parteitag der Sozialisten hatte im August den Weg frei gemacht für eine …
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