Kultusminister Christian Piwarz (CDU) unterzeichnet heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen über die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
„Offiziere werben im Unterricht für die Bundeswehr – das will die CDU zur Regel machen. Geht’s noch? Es kann doch bei diesem Thema nur eine Regel geben: dass die Kinder und Jugendlichen zu friedliebenden Menschen erzogen …
weiterlesen "Die Bundeswehr hat an Sachsens Schulen nichts verloren – der Bildungsauftrag lautet: Erziehung zum Frieden!"
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Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in der Stellungnahme des sächsischen Europaministers zu unserem Antrag kommen erstmal 1,5 Seiten Erklärung, warum Sachsen, warum der Freistaat, die Staatsregierung nichts mit der Weiterentwicklung der sozialen Säule zu tun haben. Das finde ich schon erstaunlich. Zumal sich die Staatsregierung sehr regelmäßig zur EU und ihren Grundlagen …
weiterlesen "Mein Redemanuskript für die Landtagsdebatte zu unserem Antrag „Europäische Union sozial gestalten — Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat umfassend stärken!“"
weiterlesen "Mein Redemanuskript für die Landtagsdebatte zu unserem Antrag „Europäische Union sozial gestalten — Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat umfassend stärken!“"
Heute hat die Linksfraktion den Antrag „Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/17432) eingebracht. Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Fakt ist: Die bisher einseitig wirtschaftspolitische Orientierung der EU hat schon zu viele Probleme verursacht hat und viele Menschen in den EU-Ländern mussten dafür hohe…
weiterlesen "Linksfraktion will Säule sozialer Rechte für Europäische Union – dafür muss sich Sachsen stark machen!"
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Am Sonntag vor dem Wochenende der Europawahl ruft DIE LINKE in Sachsen zur Teilnahme an einer Großdemonstration unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ auf.
Bei den Demonstrationen wird ein Zeichen für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa setzen. Im Aufruf des Bündnisses heißt es: „In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen ruft zu Demonstration „Ein Europa für alle“ am 19. Mai in Leipzig auf"
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Am 13. Mai ist der Tag der Kinderbetreuung in Deutschland. Ein Tag, der wenig bekannt ist. Der Tag der Kinderbetreuung gibt der außerfamiliären Kinderbetreuung in Deutschland den Stellenwert, der ihr zusteht. Der Aktionstag wurde bereits 2012 vom Duisburger Peter Gärtner ins Leben gerufen. Seit 2017 wird der Tag der Kinderbetreuung von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung koordiniert.
Dazu erklärt Antje Feiks, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN in Sachsen: „Wir haben diesen Tag genutzt und uns bei allen Erzieherinnen und…
weiterlesen "LINKE sagt allen Erzieherinnen und Erziehern DANKE!"
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DIE LINKE. Sachsen unterstützt die vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert angestoßene Debatte. Auch in Sachsen muss die Eigentums-Debatte geführt werden.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel hat dem Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, „Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei“ und das „das Ignorieren von Fakten“ vorgeworfen, da dieser eine Debatte um gesellschaftliches und kollektives Eigentum angestoßen hat.
„Wenn Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen Kennzeichen …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen begrüßt von Kühnert angestoßene Debatte / Gabriel sollte sich an eigene Nase fassen"
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DIE LINKE. Sachsen ruft zur Teilnahme an den beiden Mietendemonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 6. April in Leipzig und Dresden auf. Die Demonstrationen sind Teil eines europaweiten Aktionstages, mit dem ein breites Bündnis auf die Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam machen will. Allein in Deutschland wird in 24 Städten demonstriert.
DIE LINKE versteht sich als Partei der Mieterinnen und Mieter und steht solidarisch an der Seite der Mieterbündnisse und -initiativen. Dazu …
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Mietendemos am 6. April in Sachsen"
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Zu den Auseinandersetzungen um den Posten des Geschäftsführers der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die völlig intransparente Abberufung des bisherigen SLM-Geschäftsführers und das extrem kurzfristige Ausschreibungsverfahren machen klar: Das Sächsische Privatrundfunkgesetz muss dringend geändert werden. Sachsen sticht auch bei diesem …
weiterlesen "Demokratie-Defizit der Medien-Aufsicht in Sachsen bei Umgang mit SLM-Geschäftsführer bundesweit „einzigartig“"
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Mit der Wahl der sieben Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in Dresden hat DIE LINKE. Sachsen die Wahl ihrer Bewerberinnen und Bewerber in den Landtagswahlkreisen abgeschlossen.
Zur Landtagswahl 2019 tritt DIE LINKE. Sachsen in allen Wahlkreisen mit Direktkandidat/-innen an. Unter den 60 aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten finden sich sowohl „alte Hasen“ als auch neue Gesichter. In 25 Wahlkreisen treten Bewerberinnen oder Bewerber an, die 2014 noch nicht in einem Wahlkreis …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen schließt Wahl ihrer Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Landtagswahl ab"
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DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Bewegung für einen Streik am diesjährigen 8. März.
„In den letzten 100 Jahren hat sich einiges bewegt. Das zeigt: Kämpfen lohnt sich. Doch der Fortschritt kam und kommt nicht von allein. Von echter Gleichstellung sind wir jedoch noch weit entfernt und darum müssen wir weiter für dieses Ziel streiten. So wie gute Jugendpolitik letztlich für alle gut ist, sollte feministische Politik auch ein Anliegen aller sein.“, sagt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE …
weiterlesen "„Es ist unser gutes Recht!“ – DIE LINKE. Sachsen unterstützt Streiks am Frauentag"
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