Antje Feiks | DIE LINKE. Sachsen | 1. Sept. 2024: Landtagswahl in Sachsen

SPD verteidigt die Hartz IV-Sanktionen weiter – die helfen den Betroffenen aber nicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu erklären Antje Feiks, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen aus der SPD-Spitze, man wolle Hartz IV …
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Patzelt sollte sich aus Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zurückziehen

Das langjährige CDU Mitglied Werner Patzelt soll federführend am CDU-Wahlprogramm mitschreiben – und will gleichzeitig die Überparteilichkeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung überwachen und die vorgesehenen Wahlforen mit konzipieren. Das passt nicht zusammen. Dazu erklärt Landesvorsitzende Antje Feiks: „Herr Patzelt darf natürlich, wie alle anderen Menschen auch, Mitglied einer Partei sein. Es ist auch seine Entscheidung, dass er federführend das CDU-Wahlprogramm …
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Für vielfältigen Rundfunk — Endgültige Umstellung der Digitalisierung im Rundfunk bis 2025 verschoben

Am 11. Dezember 2018 befasste sich der Sächsische Landtag mit der 6. Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Diese Änderung beinhaltet dass vor allem die kleinen Kabelnetzbetreiber einen Aufschub zur Umstellung auf das Digitale bis maximal 2025 bekommen. Dazu müssen sie aber an die Sächsische Landesmedienanstalt ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Umstellung bewerkstelligen wollen. Hier der Redebeitrag von Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der…
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Studie belegt: Diskriminierung in Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ist keine Seltenheit / Feiks: MDR muss tätig werden

Aktuell wird im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Untersuchung zur sozialen und beruflichen Situation von freien Mitarbeiter*innen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchgeführt. Aufgrund der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle von Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung in der internationalen Medienwelt, im Kulturbetrieb und auch in einigen deutschen Rundfunkanstalten wurde der Themenbereich …
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LINKE beschließt Schwerpunkte zur Landtagswahl und setzt auf Zusammenhalt durch Solidarität

Der Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen hat die Schwerpunkte der Partei für die Landtagswahlen 2019 beschlossen. Die vom Vorstand eingereichten Vorschläge wurden zuvor erstmals in einer landesweiten Befragung aller Mitglieder ermittelt. Bei den beschlossenen Schwerpunkten setzt DIE LINKE auf soziale Themen, eine Bildung ohne Barrieren, den Schutz der Umwelt und einen konsequenten Kampf gegen Menschenverachtung. Den beschlossenen Antrag finden Sie auf unserer Website: http://gleft.de/2AZ Antje …
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Rico Gebhardt mit 88,7 % als Spitzenkandidat nominiert / Acht Schwerpunkte für Landtagswahl vorgeschlagen

Erstmals in ihrer Geschichte führte DIE LINKE. Sachsen eine Urabstimmung aller knapp 8.000 Mitglieder zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl durch. Auch acht Schwerpunkte für die anstehende Wahl wählten die Mitglieder erstmals in einer Mitgliederbefragung aus. Das Verfahren hatte die neue Landesspitze um die Vorsitzende Antje Feiks der Partei vorgeschlagen und wurde vom letzten Parteitag der Sozialisten im August beschlossen. Als Spitzenkandidat wurde der Erzgebirger …
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DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November 2018. Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der öffentlichen Anhörung stattfand. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Partei: „Bei den geplanten Änderungen der Polizeigesetze geht es an die Essenz des Rechtsstaats. Die Einführung des ‚Gefährder-Prinzips“ öffnet Willkür Tür und Tor. Diese …
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Landtagswahl Hessen: Erfreuliches Ergebnis für DIE LINKE, andere Mehrheiten grundsätzlich möglich.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen: „DIE LINKE konnte in Hessen zulegen und das vierte Mal in Folge in den Landtag einziehen. Das freut uns und wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen. DIE LINKE in Hessen macht seit zehn Jahren konstruktive Oppositionspolitik mit Rückgrat, das zahlt sich aus.“, sagt Antje Feiks. DIE LINKE holt ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Hessen. 2008 erhielt die Partei 5.1 %,…
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DIE LINKE widerspricht Dulig: Wir haben den Willen, zu gestalten – allerdings ohne Grundwerte zu verkaufen

Zur Äußerung des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, DIE LINKE wolle nicht regieren (Dulig: „Die Linke will nicht regieren“, Freie Presse vom 25.10.2018) erklärt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, Antje Feiks: „Natürlich will DIE LINKE gestalten. Dazu gehört auch der Wille, zu regieren. In Thüringen passiert das übrigens sehr erfolgreich – unter einem linken Ministerpräsidenten. In Sachsen signalisieren wir gegenüber der SPD seit über zehn Jahren eine …
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DIE LINKE unterstützt „Herz statt Hetze“ / Grenze verläuft zwischen oben und unten

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Demonstration „Herz statt Hetze“ am Sonntag, dem 21. Oktober 2018, in Dresden. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Die Ungleichheit in der Welt und in unserem Land nimmt immer weiter zu. Menschen sind trotz Arbeit arm und in den Städten wachsen die Mieten immer weiter, während der ländliche Raum von vielen Versorgungsleistungen abgekoppelt wird. Das zeigt: Die Grenze in unserem Land verläuft hauptsächlich zwischen oben und …
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