Im Mittelpunkt Europas muss das Soziale stehen – gleiche Standards für den Kontinent, keine nationale Konkurrenz!

Anlässlich der heutigen europapolitischen Schülerforen in Sachsen erklärt Antje Feiks, Abgeordnete der Linksfraktion und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, die an der Veranstaltung am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Löbau teilgenommen hat: Auf aktuelle Krisen heißt die Antwort auf keinen Fall: weniger Europa, sondern es geht um ein anderes Europa. Bei den Themen, die in Europa bearbeitet werden, muss es um mehr als den innereuropäischen Binnenmarkt, Schengen usw.…
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Unterstützung des antifaschistischen Protestes in Ostritz

Am kommenden Wochenende, vom 20. bis 21. April, wird in Ostritz das Neonazifestival „Schild & Schwert“ stattfinden. Veranstalter ist der Thüringer NPD-Vorsitzende Thorsten Heise. Dieser wirbt damit, den Besuchern ein breites Spektrum von Konzerten, Kampfsport, sowie Politikforum zu bieten. Als musikalische „Highlights“ sind die rechtsextremen Bands Lunikoff Verschwörung und Kategorie C gesetzt. Bereits jetzt wird diese Veranstaltung als ein zentraler Anlaufpunkt für rechte Ideologen jedweder Couleur gehandelt und bundes- …
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#NoBillag in der Schweiz gescheitert — überdeutliches Votum für öffentlich-rechlichen Rundfunk

Gestern ist die Inititiative #NoBillag in der Schweiz mit einem überdeutlichem Votum der Schweizerinnen und Schweizer gescheitert. Damit scheiterte die Initiative für die Abschaffung der Rundfunkgebühr, im Ergebnis auch des Rundfunks. Denn was nicht finanziert ist, kann auch nicht existieren. Auch bei uns gibt es immer wieder Angriffe auf den Öffentlichen Rundfunk. Seine Legitimität wird vor allem von Rechtspopulisten stark in Zweifel gezogen. Bei aller Kritik, die man haben kann z.B. in …
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SPD beugt sich #GroKo — Druck — Minimalkonsens beim Regieren, wird substantiell nichts bewirken

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Fortsetzung der Großen Koalition erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides überrascht vor allem in seiner Deutlichkeit: 66 Prozent der Mitglieder stimmten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Zwar deuteten die Ereignisse der letzten Wochen bereits auf ein erneutes Zustandekommen der Großen Koalition hin. Die Zustimmung von zwei Drittel der Abstimmenden war aber so nicht …
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Nur starke Bekenntnisse?

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute bei seiner ersten Regierungserklärung im Sächsischen Landtag starke Bekenntnisse abgelegt. Unter anderem hat er sich zu einer inklusiven Gesellschaft bekannt, zu einer dialogorientierten Politik: er will gesellschaftliche Probleme anpacken. Ja, das waren starke Worte, Herr Ministerpräsident, und hoffentlich keine Lippenbekenntnisse! Wenn dem allerdings, wie in der …
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Glaubwürdigkeit von Sachsens SPD steht auf dem Spiel – Dulig wirbt für Ja zu erfolgloser Sondierung

Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen: Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht worden ist: Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt, es kommt keine Bürgerversicherung. Das Thema …
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Neue linke Volkspartei?

Neue Politische Aufbrüche werden immer wieder mal gefordert und angekündigt, auch in der LINKEN. Wie der einer neuen linken Volkspartei, einer „linken Sammelbewegung“, gelingen soll, bleibt dabei absolut im Dunkeln. Es stellt sich sogar die Frage, was daran links sein soll. Die Reflexe sind dabei bekannt: Immer dann wenn, irgendwo das zarte Pflänzchen einer echten oder vermeintlich linken Bewegung blüht, wird der Spross von Einzelnen zum Vorzeigeprojekt und Vorbild für die deutsche LINKE stilisiert. In ihrer ganzen Unterschiedlichkeit in Herangehensweise, …
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Da ist sie wieder, unsere verdammte Angepasstheit — oder #notmypresident

Antje Feiks, Landesvorsitzende und Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer zur Diskussion und den Ergebnissen, wie wir als LINKE in Sachsen mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten umgegangen sind Nachdem Tillich seinen Rücktritt als Ministerpräsident verkündet hat und Michael Kretschmer als seinen Nachfolger vorschlug, fingen die Debatten innerhalb unserer Partei gut an. Wirklich! Der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Landtag erweiterte seine Sitzung um alle Fraktionsmitglieder und es wurde gestritten und …
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Positionierung der medienpolitischen Sprecher*innen der Fraktion DIE LINKE. Bundestag und der Linksfraktionen in den Landtagen

Die Länder haben ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragt, ihre Vorstellungen zu Auftrag und Strukturoptimierungen vorzulegen, insbesondere auch dazu, wie der Rundfunkbeitrag konstant gehalten werden kann. Die Sender haben Ende September ihre Vorstellungen vorgelegt. Die Ministerpräsident*innen wollen sich bis Ende März 2018 äußern. Für die linken Medienpolitiker*innen greift die alleinige Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kurz. Medien sollen in …
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Gebhardt / Feiks zu Siemens-Werk Görlitz: Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind: Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den …
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