Antje Feiks: Endlich die Parlamente bei Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligen – neues Bundesgesetz untauglich

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt Antje Feiks, MdL: „Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Es schafft weder ausreichende Rechtssicherheit noch ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung. Vielmehr bekommt Jens Spahn weiterhin die …
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Schluss mit der Intransparenz bei Funkzellenabfragen!

Wer ein Handy benutzt, ist je nach Aufenthaltsort Teil einer Funkzelle – und kann so jederzeit in eine Funkzellenabfrage geraten, die inzwischen zu den routinemäßigen Ermittlungsmethoden der Behörden gehören. So gehen regelmäßig Daten vieler unbeteiligter Menschen ins Netz, wenn Straftaten verfolgt werden. Die Staatsregierung will nicht transparent machen, wer in welchem Umfang davon betroffen ist, obwohl dies in technischer Hinsicht möglich ist, wie es etwa das Land Berlin zeigt. In Sachsen werde dies jedoch nicht statistisch …
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Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven!

Das war die zentrale Aussage unseres Treffens per Vidoekonferenz am 9. November 2020 mit Betreibern von Jugendherbergen, KIEZen, und Familien- und Jugenddörfern. Zusammen mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. André Hahn, sprachen wir über die derzeitige Lage, die Sorgen und Nöte, aber auch über das, was gut lief. Ein kurzes Fazit unserer Runde: die Kurzarbeiterregelung im Rahmen der Pandemieförderung Umsetzung der ersten Förderprogramme Probleme gibt es …
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Modellregion für nachhaltige Entwicklung im Bereich Tourismus erleben

Wie sind die Erfahrungen bei Anbietern und Akteur*innen im Tourismus vor Ort, welche Erfolge und Probleme gibt es und welchen Einfluss hat er im Strukturwandel erfragten im Interesse und auf Einladung des Ortsverbandes Weißwasser die Landtagsabgeordnetinnen Antonia Mertsching und Antje Feiks, die Tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Begleitet wurden sie von Michael Röder und Heike Krahl. Heike hat in der aktuellen Ausgabe von "Links der Neiße" einen Beitrag darüber veröffentlicht. Lest …
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Keine Mitnahmeeffekte für Strafverfolgungsbehörden – anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich beerdigen!

Infolge eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs dürfte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufflammen. Dazu erklärt Antje Feiks, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Datenschutz: „Im Rechtsstaat dürfen nur diejenigen Menschen staatlich verfolgt werden, bei denen sich der Verdacht erhärtet, dass sie gegen Gesetze verstoßen haben. Eine pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt hingegen alle Bürgerinnen und …
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Urlaub mit schmalem Geldbeutel muss in Sachsen weiter möglich sein – kleine Anbieter gezielt stärken!

Zur heutigen Pressekonferenz des Landestourismusverbandes „Tourismus in Sachsen ‚Substanz erhalten und Zukunft gestalten‘ – LTV Sachsen fordert Stabilisierungspaket“ erkläre ich:   „Wir unterstützen die Forderungen des Landestourismusverbandes nach einem Stabilisierungspaket und begrüßen auch, dass der Verband an die großen strategischen Bereiche der zukünftigen EU-Tourismusstrategie Nachhaltigkeit und Digitalisierung anknüpft. Bezüglich der Maßnahmen und Pläne beim…
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Sechs Forderungen der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher DIE LINKE.

Mehr Gerechtigkeit in der Corona-Krise Sechs Forderungen der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher DIE LINKE. Vorbemerkung Die Corona-Krise stellt besonders die Tourismusbranche vor enorme Herausforderungen. Viele Unternehmen im Fremdenverkehr stehen vor der Insolvenz, die Angestellten sind in Kurzarbeit, Soloselbständige müssen ohne Einkommen leben, Reisende warten vergeblich auf die Rückzahlung ihres bezahlten Reisepreises. Trotz Kurzarbeit mussten Reiseveranstalter geplante Reisen …
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