Antje Feiks: Endlich die Parlamente bei Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligen – neues Bundesgesetz untauglich

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt Antje Feiks, MdL: „Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Es schafft weder ausreichende Rechtssicherheit noch ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung. Vielmehr bekommt Jens Spahn weiterhin die …
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Mein Redemanuskript für die Landtagsdebatte zu unserem Antrag „Europäische Union sozial gestalten — Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat umfassend stärken!“

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Stellungnahme des sächsischen Europaministers zu unserem Antrag kommen erstmal 1,5 Seiten Erklärung, warum Sachsen, warum der Freistaat, die Staatsregierung nichts mit der Weiterentwicklung der sozialen Säule zu tun haben. Das finde ich schon erstaunlich. Zumal sich die Staatsregierung sehr regelmäßig zur EU und ihren Grundlagen …
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Linksfraktion will Säule sozialer Rechte für Europäische Union – dafür muss sich Sachsen stark machen!

Heute hat die Linksfraktion den Antrag „Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/17432) eingebracht. Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Fakt ist: Die bisher einseitig wirtschaftspolitische Orientierung der EU hat schon zu viele Probleme verursacht hat und viele Menschen in den EU-Ländern mussten dafür hohe…
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LINKE sagt allen Erzieherinnen und Erziehern DANKE!

Am 13. Mai ist der Tag der Kinderbetreuung in Deutschland. Ein Tag, der wenig bekannt ist. Der Tag der Kinderbetreuung gibt der außerfamiliären Kinderbetreuung in Deutschland den Stellenwert, der ihr zusteht. Der Aktionstag wurde bereits 2012 vom Duisburger Peter Gärtner ins Leben gerufen. Seit 2017 wird der Tag der Kinderbetreuung von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung koordiniert. Dazu erklärt Antje Feiks, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN in Sachsen: „Wir haben diesen Tag genutzt und uns bei allen Erzieherinnen und…
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„Es ist unser gutes Recht!“ – DIE LINKE. Sachsen unterstützt Streiks am Frauentag

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Bewegung für einen Streik am diesjährigen 8. März. „In den letzten 100 Jahren hat sich einiges bewegt. Das zeigt: Kämpfen lohnt sich. Doch der Fortschritt kam und kommt nicht von allein. Von echter Gleichstellung sind wir jedoch noch weit entfernt und darum müssen wir weiter für dieses Ziel streiten. So wie gute Jugendpolitik letztlich für alle gut ist, sollte feministische Politik auch ein Anliegen aller sein.“, sagt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE …
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SPD verteidigt die Hartz IV-Sanktionen weiter – die helfen den Betroffenen aber nicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu erklären Antje Feiks, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen aus der SPD-Spitze, man wolle Hartz IV …
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